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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Singhammer: Ärztliche Versorgung nicht zum Nulltarif zu haben


Berlin (dpa) - Unmittelbar vor einem Sondertreffen der Kassenärzte in Berlin hat Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer im Honorarstreit Verständnis für die Mediziner geäußert. Die ärztliche Versorgung in den strukturschwachen Gebieten sei nicht zum Nulltarif zu haben, sagte er. Deutschlands Kassenärzte sollen im kommenden Jahr mindestens 270 Millionen Euro mehr verdienen. Das hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit Ärzte- und Kassenvertretern entschieden. Die Ärzte hatten 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Die Kassen wollten eine Kürzung um rund 2,2 Milliarden.

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Aus für herkömmliche Glühlampen

Berlin (dpa) - Herkömmliche Glühlampen dürfen von heute an nicht mehr hergestellt und in die Läden gebracht werden. Das EU- weite Verbot erfasst nun auch Standard-Birnen mit einer Leistung von mehr als 10 Watt. Die kleinste gängige Stärke für Haushaltslampen ist aber 25 Watt. Restbestände dürfen noch verkauft werden. Zuvor waren schrittweise schon Glühlampen mit 100, 60 und 40 Watt aus dem Handel verschwunden. Grund ist, dass bei ihnen ein Großteil der Energie als Wärme verloren geht.

Deutschland übernimmt Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat

New York (dpa) - Deutschland übernimmt heute die Präsidentschaft des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Der Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums wird turnusmäßig vergeben. Die deutschen Vertreter im Rat werden einen Monat lang die Sitzungen leiten und auch die Tagesordnung bestimmen. Nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle will sich Deutschland während seines Vorsitzes im Sicherheitsrat unter anderem um eine weitere Isolierung Syriens bemühen.

Gipfel der Blockfreien in Teheran endet mit «Friedensbotschaft»

Teheran (dpa) - Das Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in der iranischen Hauptstadt Teheran ist am Abend mit einer «Friedensbotschaft» zu Ende gegangen. Die wichtige politische Botschaft der Blockfreien-Bewegung an die internationale Gemeinschaft sei die Botschaft der Freundschaft und des Friedens und ihrer Bereitschaft, globale Herausforderungen anzugehen, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in seiner Schlussrede. In Teheran hatte Ägypten den Vorsitz der Bewegung an den Iran übergeben.

Datenschützer Schaar: Bundesrat muss Meldegesetz stoppen

Berlin (dpa) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat den Bundesrat aufgerufen, in seiner nächsten Sitzung am 21. September das umstrittene Meldegesetz zu Fall zu bringen. «Ich setze darauf, dass der Bundesrat das Meldegesetz stoppt und im Rahmen des Vermittlungsverfahrens doch noch eine verbesserte Regelung durchgesetzt wird», sagte Schaar. Grundsätzlich sei eine gesetzliche Regelung notwendig. «Wir haben einen unhaltbaren Zustand, dass nämlich die Melderegister generell für jedermann offenstehen.» Dies könnten auch kommerzielle Nutzer in Anspruch nehmen.

Grüne fordern Neustart beim Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Die Grünen lehnen die Verfassungsschutzreform ab, auf die sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit den Bundesländern verständigt hat. Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen reichten eindeutig nicht aus, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Knast der Tageszeitung «Die Welt». Friedrich habe «seine Hausaufgaben nicht gemacht». Künast forderte einen grundlegenden Neustart, der nur mit neuem Personal auf allen Ebenen und mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Arbeitsauftrag und die nachrichtendienstlichen Mittel möglich sei.