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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Schwarz-rotes Kabinett steht

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel kann in ihre zweite große Koalition starten. Nach der breiten 76-Prozent-Zustimmung der SPD-Basis benannte der künftige Vizekanzler, SPD-Chef Sigmar Gabriel, die sechs Kabinettsmitglieder seiner Partei, darunter drei Frauen. Die CDU stellt neben Kanzlerin Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die CSU drei. Eine der spektakulärsten Personalien bei der CDU ist der Wechsel von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Verteidigungsressort.

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CSU-Personaltableau bestätigt

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer schickt für seine Partei Alexander Dobrindt, Hans-Peter Friedrich und Gerd Müller als Minister ins neue Bundeskabinett. Das bestätigte der bayerische Ministerpräsident am Abend in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Dobrindt soll Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur werden, Friedrich Agrarminister und Müller Entwicklungsminister. Neuer CSU-Generalsekretär wird der bisherige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer.

Zehntausende demonstrieren in Kiew für und gegen Janukowitsch

Kiew (dpa) - Zehntausende Gegner und Anhänger des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben sich in Kiew zu neuen Massendemonstrationen versammelt. Zur Kundgebung der prowestlichen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko werden mehr als 200 000 Menschen erwartet. Gleichzeitig versammeln sich aber auch etliche Anhänger des prorussischen Janukowitsch in einem Park. Hier wird ebenfalls mit Zehntausenden Teilnehmern gerechnet. Klitschko machte sich für eine Vermittlung Deutschlands in dem Konflikt stark.

Hollande reist nicht nach Sotschi

Paris (dpa) - Nach Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Kommissarin Viviane Reding verzichtet auch Frankreichs Präsident François Hollande auf eine Reise zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi. Das sagte Außenminister Laurent Fabius in einem Interview. Weder Hollande noch er selbst wollten im Februar nach Sotschi fahren. Ebenso wie Gauck nannte Fabius allerdings keine Gründe für die Entscheidung. Nur Reding hatte offen auf Menschenrechtsverletzungen verwiesen.

14 Kinder bei Bombardierung von Aleppo getötet

Kairo (dpa) - Bei Luftangriffen auf Wohngebiete in der syrischen Stadt Aleppo sind am Wochenende mindestens 22 Menschen getötet worden, unter ihnen 14 Kinder. Das berichteten die syrischen Menschenrechtsbeobachter in London. Aktivisten posteten im Internet Bilder, die angeblich nach dem Angriff aufgenommen wurden. Das staatliche syrische Fernsehen meldete, dass die Regierungstruppen in Aleppo gegen «bewaffnete Terroristen» vorgegangen seien. Nachrichten aus Syrien können von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden.

Laut «Welt» geheime Terrorkonferenz in Libyen

Berlin (dpa) - Die islamistische Terrororganisation Ansar al-Scharia hat laut «Welt am Sonntag» ein regionales Geheimtreffen in Libyen abgehalten. Mitglieder der Schwesterorganisationen aus Marokko, Ägypten, Tunesien und Libyen trafen sich demnach mit algerischen Vertretern von Al-Kaida im Maghreb und der radikal-islamischen Al-Nusra-Front aus Syrien. Drei Tage hätten die militanten Islamisten im September völlig unbehelligt konferiert. Auf dem Treffen sollen neue Strategien besprochen worden sein.