weather-image
12°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Union und SPD unterzeichnen in Berlin Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zu einem schwarz-roten Regierungsbündnis werden die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Montag (13.30 Uhr) den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Damit wird die dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die neue Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) soll am Dienstag vereidigt werden.

Anzeige

Hofreiter kritisiert Kabinettsliste - Kopfschütteln über Dobrindt

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Kabinettsliste von Union und SPD kritisiert. Bei Alexander Dobrindt (CSU) als Verkehrsminister könne er «nur den Kopf schütteln», sagte der Verkehrsexperte der Grünen der Zeitung «Die Welt» (Montag). «Im Verkehrsministerium müsste man mal was anderes machen als puren Populismus, wie wir das unter Ramsauer erlebt haben.» Sehr neugierig sei er auf Sigmar Gabriel (SPD), der «Energie und Wirtschaft zusammengespannt» habe. Es sei eine Energiewende hin zur Kohle zu befürchten.

SPD wählt neuen Fraktionsvorsitzenden

Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion kürt am Nachmittag (15.00 Uhr) einen neuen Vorsitzenden. Zur Wahl stellt sich der bisherige Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er soll Frank-Walter Steinmeier nachfolgen, der in der großen Koalition erneut Außenminister wird. Die hessische SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll neue Fraktionsgeschäftsführerin werden. Wie die Zeitung «Die Welt» (Montag) unter Berufung auf SPD-Kreise schreibt, haben die Sozialdemokraten sich mit Bildung der großen Koalition das Vorschlagsrecht für den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gesichert.

Israelischer Soldat bei Zwischenfall an Grenze zum Libanon getötet

Tel Aviv (dpa) - Bei einem Zwischenfall an der israelisch-libanesischen Grenze ist ein Soldat aus Israel erschossen worden. Wie ein Sprecher der israelischen Streitkräfte beim Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, kamen die Schüsse auf ein Fahrzeug am Sonntagabend von einem Scharfschützen der libanesischen Armee. «Die IDF (Israelische Streitkräfte) haben eine offizielle Beschwerde gegen diese ungeheuerliche Verletzung der Souveränität Israels bei der Unifil (UN-Beobachtertruppe im Südlibanon) eingelegt und die Truppen entlang der Grenze in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt», teilte Armee-Sprecher Peter Lerner mit.

Mindestens 36 Tote bei Luftangriffen auf syrische Stadt Aleppo

Damaskus/Kairo (dpa) - Bei Angriffen mit Hubschraubern auf Wohngebiete in der syrischen Stadt Aleppo sind mindestens 36 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien 15 Kinder, berichteten die vom Regime unabhängigen Syrischen Menschenrechtsbeobachter in London unter Berufung auf Augenzeugen. Die Helikopter hätten am Sonntag mit Sprengstoff gefüllte Fässer abgeworfen und damit große Zerstörungen angerichtet. Das staatliche syrische Fernsehen berichtete, die Regierungstruppen seien in der Stadt gegen «bewaffnete Terroristen» vorgegangen. So bezeichnet das Regime Kämpfer der Opposition.

Bachelet bekräftigt nach Wahltriumph in Chile ihre Reformpläne

Santiago de Chile (dpa) - Michelle Bachelet hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Chile klar gewonnen. Bei der Abstimmung am Sonntag erhielt die Sozialistin knapp zwei Drittel der Stimmen. Unmittelbar nach ihrem Wahlsieg bekräftigte die 62-Jährige ihre Reformagenda, die unter anderem einen Umbau des Bildungswesens vorsieht. Bachelet soll am 11. März kommenden Jahres offiziell die Nachfolge des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera antreten. Ihre Amtszeit dauert dann bis 2018. Bachelet war bereits von 2006 bis 2010 Staatschefin.