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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Merkel wird im Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt


Berlin (dpa) Angela Merkel soll am Vormittag erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Im Bundestag stellt sich die 59-jährige CDU-Vorsitzende der Abstimmung, nachdem Union und SPD den Vertrag über die große Koalition unterzeichnet hatten. Merkel benötigt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Dies gilt angesichts des großen Vorsprungs ihrer Koalition vor den beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne als sicher. Nach der Vereidigung erhält sie von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde. Anschließend werden auch die Minister der neuen Bundesregierung vereidigt.

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Bouffier: Schwarz-Grüner Vertrag in Hessen steht

Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne in Hessen haben sich in der Nacht auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Das berichtet der Hessische Rundfunk. «Der Vertrag steht», wurde CDU-Chef Volker Bouffier nach den Gesprächen in Schlangenbad zitiert. Es wäre das erste schwarz-grüne Bündnis in einem bundesdeutschen Flächenland. Nach den bisherigen Plänen soll der Koalitionsvertrag den Parteigremien und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Moskau und Kiew planen trotz Protesten engere Zusammenarbeit

Moskau (dpa) - Ungeachtet der prowestlichen Proteste in Kiew wollen die Präsidenten Russlands und der Ukraine heute eine engere Zusammenarbeit beschließen. Bei den Regierungskonsultationen beider Länder in Moskau liegen nach Kremlangaben Dokumente zur Unterschrift bereit. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hofft nach seiner Abkehr von der EU auf Finanzhilfen sowie Rabatte für russische Gaslieferungen. Oppositionsführer Vitali Klitschko, Boxweltmeister im Ruhestand, drohte mit einer Ausweitung der Proteste, sollte Janukowitsch tatsächlich bilaterale Abkommen unterzeichnen.

US-Gericht: NSA-Sammeln von Telefondaten wohl verfassungswidrig

Washington (dpa) - Ein US-Bundesgericht hat das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA in den USA als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet. Die millionenfache Datenüberwachung verstoße gegen den in der Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, urteilte das Gericht in Washington. Dennoch dürfte die weltweit kritisierte Überwachung des NSA fürs erste weitergehen. Denn es handelt sich lediglich um eine vorläufige Entscheidung.

EU-Kommission: Hunderttausende Tote jährlich durch Luftverschmutzung

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission schlägt wegen der Luftverschmutzung in Europa Alarm. Luftverschmutzung sei die umweltbedingte Haupt-Todesursache in der EU. Sie sei für zehn Mal mehr vorzeitige Todesfälle verantwortlich als Verkehrsunfälle, schreibt die Brüsseler Behörde im Entwurf eines Papiers, der der dpa vorliegt. Zuvor hatte «Die Welt» darüber berichtet. Allein im Jahr 2010 starben demnach mehr als 400 000 Menschen an schmutziger Luft, verglichen mit 35 000 Toten auf der Straße.

EU steuert auf schärfere Verkaufsregeln für Zigaretten zu

Brüssel (dpa) - Die EU steuert auf schärfere Verkaufsregeln für Zigaretten zu. Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Kommission waren sich am späten Abend in wesentlichen Punkten einig, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Die Richtlinie soll den Tabakkonsum besonders unter jungen Menschen einschränken. EU-Diplomaten müssen dem Kompromiss aber noch zustimmen. Dies gilt als unsicher, weil einige EU-Staaten härtere Vorschriften für E-Zigaretten fordern. Sollten die Diplomaten Nein sagen, müsste weiterverhandelt werden.