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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Chodorkowski bleibt zunächst in Berlin - kein Machtkampf mit Putin


Berlin (dpa) - Der Kremlgegner Michail Chodorkowski will erst einmal in Berlin bleiben. Wo er langfristig leben wird, ließ er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Freilassung aus russischer Lagerhaft offen. Er habe bislang noch keine Möglichkeit gehabt, sich mit seinen Familienangehörigen zu beraten. Auf einen Machtkampf mit dem Kreml will er sich nicht einlassen, auf eine politische Karriere verzichten. Ausdrücklich mahnte er aber, das Schicksal von anderen politischen Häftlingen nicht zu vergessen.

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Von der Leyen besucht erstmals Bundeswehrsoldaten in Afghanistan

Masar-i-Scharif (dpa) - Fünf Tage nach ihrem Amtsantritt hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstmals die deutschen Truppen in Afghanistan besucht. Ihr sei wichtig zu zeigen, dass sie für die Soldatinnen und Soldaten da sei, sagte die CDU-Politikerin in Masar-i-Scharif und bekräftigte den Willen Deutschlands zur Fortsetzung des militärischen Engagements in Afghanistan auch nach 2014. Die Kampfmission Isaf gehe zu Ende. Es sei enorm viel erreicht worden, und das solle gesichert werden, so von der Leyen.

Schwerste Ausschreitungen seit Jahren bei «Rote Flora»-Demo

Hamburg (dpa) - Bei den schwersten Krawallen seit Jahren sind in Hamburg zahlreiche Polizisten und Demonstranten verletzt worden. Die Polizei berichtet von 120 verletzten Beamten, die Organisatoren von 500 verletzten Demonstranten. Der Hamburger Innensenator Michael Neumann hat die Bevölkerung zu Solidarität mit Polizisten aufgerufen. Chaoten aus ganz Deutschland und dem Ausland seien gestern massiv gewalttätig geworden. Sie hätten auch nicht davor zurückgeschreckt, unbeteiligte Passanten zu gefährden. Es sei gut, dass die Polizei eine ganze Reihe von ihnen habe festnehmen können.

Zehntausende Ukrainer protestieren erneut gegen Regierung in Kiew

Kiew (dpa) - Zehntausende Menschen haben in Kiew zum fünften Mal hintereinander bei einer großen Sonntagskundgebung gegen die prorussische Führung protestiert. Es gebe nur einen Weg: vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, sagte der Oppositionsführer und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko bei seinem Auftritt auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan. Die Oppositionsproteste haben allerdings an Kraft verloren, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin der Ukraine Milliardenhilfen gewährt hatte.

Rösler kommt beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz unter

München (dpa) - Der frühere FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat einen neuen Job gefunden. Der Ex-Bundeswirtschaftsminister arbeitet nach «Focus»-Angaben ab dem Februar 2014 für das Weltwirtschaftsforum in Genf. Dort wird er für die weltweiten Regierungskontakte der Stiftung zuständig sein. Verbunden mit der neuen Aufgabe sei ein Abschied aus Deutschland. Er werde mit meiner Familie in die Schweiz ziehen, sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin laut Vorabbericht.

Obama beginnt Hawaii-Ferien mit Ausschlafen und Golf

Washington (dpa) - Erst mal richtig ausschlafen, frühstücken und dann ab zum Golfspielen: US-Präsident Barack Obama geht es zum Auftakt seiner Weihnachtsferien auf Hawaii ruhig an. Zusammen mit Ehefrau Michelle, den Töchtern Sasha und Malia sowie den Familienhunden Sunny und Bo war der Präsident vorgestern Abend in Honolulu eingetroffen. Den Urlaub verbringt er in einem gemieteten Privathaus in Kailua, einem Vorort der Metropole. Hier lädt ein langer Traumstrand zum Surfen und Spazierengehen ein.