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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Bouffier und Al-Wazir unterzeichnen Koalitionsvertrag in Hessen


Wiesbaden (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir wollen heute in Wiesbaden den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Flächenland von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Gestern hatten sich beide Parteien für den Vertrag ausgesprochen. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für den 18. Januar angesetzt. Al-Wazir soll Wirtschaftsminister werden, Parteifreundin Priska Hinz Umweltministerin. Wer für die CDU ins Kabinett einzieht, will Bouffier erst im Januar bekanntgeben.

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Von der Leyen beendet Afghanistan-Besuch

Masar-i-Scharif (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beendet heute ihren zweitägigen Afghanistan-Besuch. Auf ihrem Programm in Masar-i-Scharif stehen vor der Rückreise nach Berlin der Besuch der letzten deutschen Kampfeinheit in Afghanistan, des Feldlazaretts und des Einsatzgeschwaders. Die CDU-Politikerin war gestern überraschend im letzten verbliebenen Feldlager der Bundeswehr in Nordafghanistan eingetroffen. Die frühere Arbeitsministerin hatte erst am Dienstag Thomas de Maizière an der Spitze des Verteidigungsministeriums abgelöst.

Beck: Begnadigung Chodorkowskis nicht zufällig vor Sotschi

Berlin (dpa) - Bei der Begnadigung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski hat nach Ansicht der Grünen-Politikerin Marieluise Beck auch die bevorstehende Winter-Olympiade in Sotschi eine Rolle gespielt. Natürlich erfolge diese Freilassung nicht zufällig kurz vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi, sagte sie der »Welt«. Die Winterspiele seien der Traum von Präsident Wladimir Putin, der wegen der internationalen Unruhe begann zu bröckeln. Beck hatte sich in den vergangenen Jahren für die Freilassung Chodorkowskis eingesetzt und sich mit ihm gestern in Berlin getroffen.

Altkanzler Schmidt bedauert Rückzug Steinbrücks

Berlin (dpa) - Altkanzler Helmut Schmidt hat den Rückzug des erfolglosen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus der ersten Reihe der Politik bedauert. Steinbrück sei »eine der fähigsten Figuren und einer der wenigen, die auf den Finanzmärkten den Überblick haben«, sagte er der »Bild«-Zeitung. »Er würde gebraucht«, sagte Schmidt, der heute 95 Jahre alt wird. Er sehe in der jetzigen Konstellation für die Zukunft des Landes keine andere Möglichkeit als die große Koalition mit der Union, so Schmidt weiter. Zugleich begrüßte er aber die Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei.

Müller ruft Wirtschaft zu mehr Investitionen in Krisenregionen auf

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft sollte sich aus Sicht des neuen Bundesentwicklungsministers Gerd Müllerstärker in armen Ländern engagieren. Deutschland werde seine Investitionsmittel aufstocken und damit den zivilen Aufbau in den Krisenregionen der Welt verstärken können, sagte Müller der »Passauer Neuen Presse« mit Blick auf die Politik der Bundesregierung. Auch die Wirtschaft müsse mehr in Entwicklungsländern investieren. Müller bekräftigte das Ziel, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt bis 2015 auf 0,7 Prozent anzuheben. »Dieses Ziel haben wir fest im Blick.«