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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Regierungskrise in der Türkei - Erdogan ernennt zehn neue Minister


Istanbul (dpa) - Der Korruptionsskandal in der Türkei hat die Regierung in eine ihrer bislang schwersten Krisen gestürzt und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu einer radikalen Umbildung seines Kabinetts gezwungen. Die Minister für Wirtschaft, Inneres und Umwelt traten wegen Korruptionsermittlungen gegen ihre Söhne zurück, der EU-Minister wurde entlassen. Erdogan wechselte insgesamt zehn seiner 26 Minister aus, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete.

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Neue Krawalle bei regierungsfeindlichen Demonstrationen in Bangkok

Bangkok (dpa) - Bei neuen Krawallen bei den regierungsfeindlichen Demonstrationen in Thailand ist in der Hauptstadt Bangkok am Donnerstag nach Medienberichten ein Polizist ums Leben gekommen. Der 45-Jährige sei von einer Kugel getroffen worden, berichtete die Zeitung «Nation». Mehr als ein Dutzend Demonstranten wurden bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften verletzt. Angesichts von Chaos und Störaktionen empfahl die Wahlkommission, die für den 2. Februar geplanten Wahlen zu verschieben.

Pussy Riot will mit Chodorkowski für Menschenrechte kämpfen

Moskau (dpa) - Die aus dem Straflager entlassenen Frauen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot wollen mit dem Ex-Gefangenen Michail Chodorkowski gemeinsam für die Menschenrechte kämpfen. «Es wäre für uns eine große Ehre, wenn wir irgendwelche Schnittpunkte in der Menschenrechtsarbeit fänden», schrieben die Aktivistinnen Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Aljochina (25) in einem Brief an den 50-Jährigen. Die Frauen hatten zuvor angekündigt, für bessere Haftbedingungen in Russland kämpfen zu wollen.

Greenpeace-Aktivisten erhalten Papiere für Ausreise aus Russland

Moskau (dpa) - Nach mehr als drei Monaten haben die ersten der in Russland festsitzenden Umweltschützer der Organisation Greenpeace ihre langersehnten Ausreisepapiere erhalten. Die russische Justiz stellte nach einer Amnestie die Verfahren wegen Rowdytums gegen alle 30 Aktivisten ein. Insgesamt 30 Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs «Arctic Sunrise» hatten am 19. September in der Arktis an einer russischen Ölplattform des Staatskonzerns Gazprom gegen Umweltzerstörung in der Region protestiert.

Japans Regierungschef brüskiert Peking und Seoul mit Schrein-Besuch

Tokio/Peking (dpa) - Mit einem Besuch des umstrittenen Yasukuni-Schreins für die Kriegstoten hat Japans Ministerpräsident Shinzo Abe die Nachbarstaaten China und Südkorea brüskiert. Als erster japanischer Regierungschef seit 2006 betete der rechtskonservative Politiker am Donnerstag in dem Heiligtum, das auch verurteilte Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges ehrt. Abes Geste fällt mit den erhöhten Spannungen zwischen Tokio und Peking wegen des Streits um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zusammen.

Viele Flüchtlingsunterkünfte überlastet - Kommunen fordern Hilfe

Berlin (dpa) - Steigende Asylbewerberzahlen in Deutschland stellen Länder und Kommunen zunehmen vor Probleme. Weil viele Unterkünfte mittlerweile überbelegt sind, suchen die Behörden händeringend nach neuen Plätzen für die Flüchtlinge. Dazu werden etwa ehemalige Schulen und Kasernen umgebaut oder Wohncontainer aufgestellt, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Das kostet Millionen, die anderswo fehlen. Der Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern deshalb mehr Unterstützung für Kommunen.