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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten in Istanbul


Istanbul (dpa) - Im Korruptionsskandal in der Türkei ist die Polizei am Abend mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstranten im Zentrum von Istanbul vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten schon vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Die nach Schätzungen von Augenzeugen mindestens 1000 Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Die Regierungsgegner hatten wegen des Korruptionsskandals zu einer Demonstration auf dem zentralen Taksim-Platz aufgerufen.

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China schafft Arbeitslager formell ab und lockert Ein-Kind-Politik

Peking (dpa) - China hat seine Arbeitslager zur Umerziehung formell abgeschafft und seine Ein-Kind-Politik gelockert. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses verabschiedete eine entsprechende Resolution. Das Zentralkomitee hatte das Reformpaket bereits im November angekündigt. Nun tritt es in Kraft, muss aber von den Provinzen und der Zentralregierung noch umgesetzt werden. Unter anderem dürfen mit der Lockerung der Familienpolitik Paare, von denen ein Partner Einzelkind ist, künftig zwei Kinder haben

Oppermann: Pkw-Maut wird Inländer nicht zusätzlich belasten

Berlin (dpa) - Angesichts neuer Diskussionen um die Pkw-Maut hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann versichert, dass deutsche Autofahrer durch die geplante Abgabe nicht zusätzlich belastet werden. Das sehe der Kompromiss mit der Union vor, sagte Oppermann der »Bild am Sonntag«. Außerdem dürfe die Maut nur eingeführt werden, wenn sie mit europäischem Recht vereinbar sei. Er sei skeptisch, dass diese Bedingungen erfüllt werden könnten. Grüne und ADAC hatten zuvor erneut gegen die Pläne Front gemacht und Zweifel an der Umsetzbarkeit geäußert.

Oberster Medizinkontrolleur stellt Vorsorgeuntersuchungen infrage

Berlin (dpa) - Der oberste deutsche Medizinkontrolleur, Jürgen Windeler, hat den Sinn vieler Vorsorgeuntersuchungen infrage gestellt. Unter wissenschaftlichen Kriterien seien unter anderem die Tastuntersuchung nach Prostatakrebs, der regelmäßige allgemeine Check-up und das Hautkrebsscreening fragwürdig, sagte der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen der »Berliner Zeitung«. Die Patienten müssten sich darüber im Klaren sein, dass es bei den Vorsorgeuntersuchungen auch um handfeste ökonomische Interessen der Ärzte gehe.

Gericht: Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA ist legal

Washington (dpa) - Ein Bundesgericht in New York hat das weltweit umstrittene Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA für rechtmäßig erklärt. Das massenhafte Sammeln von Telefon-Metadaten sei legal. Es handele sich dabei um einen »Gegenschlag« des Staates gegen den Terrorismus, heißt es in dem Urteil. Erst kürzlich hatte ein Bundesgericht in Washington das Programm für mutmaßlich verfassungswidrig erklärt. Justizexperten gehen davon aus, dass die Frage vor dem obersten Gerichtshof landen wird.

Erste zusätzliche UN-Kräfte im Südsudan eingetroffen

New York (dpa) - Drei Tage nach dem entsprechenden Beschluss des Sicherheitsrates ist die erste Verstärkung der UN-Truppen im Südsudan eingetroffen. Wie die Vereinten Nationen mitteilten, handelt es sich um 72 Polizisten aus Bangladesch. Sie seien Teil der 5500 zusätzlichen UN-Blauhelmsoldaten und 440 Polizisten, die der Sicherheitsrat bewilligt hatte. Seit Beginn der Kämpfe im Südsudan vor zwei Wochen sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen, mindestens 120 000 Menschen sind laut UN auf der Flucht.