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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Erdogan gerät im Korruptionsskandal unter Druck aus Europa


Berlin/Istanbul (dpa) - Im Korruptionsskandal in der Türkei gerät Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter zunehmendem Druck auch aus Europa. Nach dem für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle forderten auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Chef Cem Özdemir eine rasche Aufklärung aller Vorwürfe. In Istanbul hatte die Polizei gestern noch vor dem geplanten Beginn einer Demonstration die Teilnehmer mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen auseinandergetrieben.

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CSU will härteren Kurs gegen Armutsmigranten

München/Berlin (dpa) - Die CSU verlangt einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten. So soll ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden, heißt es in der Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an auch für Rumänien und Bulgarien geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen. Grüne und Linkspartei warfen der CSU vor, mit ihrer Warnung vor Armutszuwanderung Ressentiments zu schüren.

Neue Kämpfe im Südsudan - Rebellen stellen Bedingungen für Gespräch

Kampala/Juba (dpa) - Die Kämpfe im Südsudan dauern an. Vor allem in den Bundesstaaten Jonglei und Unity werde gekämpft, sagte Ugandas Vize-Außenminister Henry Okello Oryem in Kampala. Der Anführer der Rebellen, der frühere südsudanesische Vizepräsident Riek Machar, wies inzwischen die Forderung nach Beendigung der Kämpfe zurück. Die Bedingungen für Verhandlungen mit der Regierung seien noch nicht erfüllt. Bei den seit zwei Wochen andauernden Kämpfen sind Hunderte von Menschen getötet und mindestens 120 000 Menschen zur Flucht gezwungen worden.

Student bei Unruhen in Kairo getötet

Kairo (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen islamistischen Studenten und Sicherheitskräften ist in Kairo ein Student getötet worden. Vier weitere Personen erlitten Verletzungen, bestätigten das Gesundheitsministerium und Studentengruppen. Zu den Unruhen kam es, als Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft am ersten Tag der Prüfungszeit die Zugänge zur Universität blockierten. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 60 Studenten fest. Sie sollen mit Schrotgewehren und Brandsätzen bewaffnet gewesen sein.

Umfrage: Zwei Drittel der Uruguayer gegen Marihuana-Legalisierung

Montevideo (dpa) - In Uruguay stößt die beschlossene Legalisierung eines kontrollierten Marihuana-Handels einer Umfrage zufolge auf klare Ablehnung. 66 Prozent sprachen sich gegen das vom Senat am 10. Dezember beschlossene Gesetz aus, das den Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle erlaubt. Nur 24 Prozent sind dafür, wie eine Umfrage des uruguayischen Institutes Equipos Mori ergab. 10 Prozent legten sich nicht fest. Nach dem Gesetz soll der Kauf von monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana in Apotheken freigegeben werden. Privatpersonen dürfen bis zu sechs Cannabis-Pflanzen züchten.

Opferzahl des Bombenanschlags von Beirut steigt auf sieben

Beirut (dpa) - Die Zahl der Opfer des Bombenanschlags in Beirut ist auf sieben gestiegen. Ein 17-Jähriger sei heute seinen Verletzungen erlegen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Ziel der Terrorattacke war der anti-syrische Politiker Mohammed Schattah, der bei dem Anschlag starb. Der Bombenanschlag ereignete sich, als Schattah unterwegs zu einem Treffen von Spitzenpolitikern der oppositionellen Zukunftsbewegung von Ex-Ministerpräsident Saad Hariri war. Schattah galt als wichtigster Berater Hariris für Wirtschafts- und Finanzfragen.