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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Merkel ruft Bürger zu gesellschaftlichem Einsatz auf


Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger für das neue Jahr zu gesellschaftlichem Engagement, Zusammenhalt und Leistungsbereitschaft aufgerufen. Was jeder einzelne im Kleinen erreiche, das präge das Land im Ganzen, sagte Merkel laut vorab verbreitetem Redetext in ihrer Neujahrsansprache. Der Staat könne investieren und gute Bedingungen schaffen. Die Politik könne aber nur wenig bewirken ohne den Einsatz der Bürger gleich welcher Herkunft. Merkel erinnerte auch an die Bedeutung der europäischen Einigung.

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Papst ruft zum Jahresende zu mehr Menschlichkeit auf

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat zum Ende des Jahres 2013 zu mehr Menschlichkeit und Nächstenliebe aufgerufen. »Wir sollten uns mutig fragen: Wie haben wir die Zeit verbracht, die Gott uns geschenkt hat? Haben wir sie vor allem für uns selbst verwendet oder haben wir es geschafft, sie auch für die anderen einzusetzen«, sagte Franziskus am Silvestertag im Petersdom in Rom. Jeder Mensch solle aufmerksam und großzügig gegenüber denjenigen sein, die in Schwierigkeiten steckten.

Putin droht Drahtziehern der Anschläge in Wolgograd mit Vergeltung

Chabarowsk (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat den Drahtziehern der Selbstmordanschläge von Wolgograd mit Vergeltung gedroht. Er werde den Kampf gegen Terroristen konsequent bis zu ihrer völligen Vernichtung fortsetzen, sagte Putin in einer Neujahrsansprache. Den Angehörigen der mindestens 34 Toten und 72 Verletzten sagte er schnelle Hilfe zu. Es waren die ersten öffentlichen Äußerungen des russischen Präsidenten zu den Bombenanschlägen. Es ist unklar, ob sie in Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Sotschi stehen.

Grüne werfen CSU populistische Stimmungsmache vor

Berlin (dpa) - Im Streit um Armutszuwanderung und Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen haben die Grünen der CSU populistische Stimmungsmache vorgeworfen. Die CSU ignoriere schlichtweg die Fakten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der dpa. Die allermeisten schon hier lebenden Bulgaren und Rumänen stärkten die Sozialsysteme und die Wirtschaft. Der CSU sei der Stimmenfang am rechten Rand offensichtlich wichtiger als ein konstruktiver Umgang mit den Herausforderungen der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit, kritisierte Göring-Eckardt.

Israel lässt vor Kerry-Besuch 26 palästinensische Häftlinge frei

Jerusalem (dpa) - Vor einem neuen Vermittlungsbesuch des US-Außenministers John Kerry im Nahen Osten hat Israel weitere 26 palästinensische Langzeithäftlinge in die Freiheit entlassen. 18 von ihnen wurden in der Nacht bei der Ankunft in Ramallah begeistert gefeiert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete sie bei einer persönlichen Begrüßung als »Helden« und kündigte die Freilassung weiterer Häftlinge an. Nach der Entlassung aller 104 Langzeithäftlinge im März würden auch andere Gefangene freikommen.

Viele Griechen können Kfz-Steuer nicht rechtzeitig zahlen

Athen (dpa) - Lange Schlangen vor Finanzämtern, Banken und Postämtern in Griechenland: Hunderttausende Griechen versuchen ihre Kfz-Steuern in letzter Minute zu bezahlen. Die Frist läuft Silvester aus und eine Verlängerung bis kommende Woche stellte das Finanzministerium bislang nicht in Aussicht. Bis gestern waren nach Angaben griechischer Medien mindestens eine Million Autobesitzer nicht erschienen - bei 5,5 Millionen zugelassenen Wagen. Wer nicht zahlt, dem steht die Verdoppelung der Gebühr ins Haus.