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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Glaeseker soll nächste Woche im Wulff-Prozess aussagen


Hannover (dpa) - Olaf Glaeseker, der frühere Sprecher von Christian Wulff, soll in der kommenden Woche im Korruptionsprozess gegen den Ex-Bundespräsidenten aussagen. Das hat das Landgericht Hannover beschlossen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Vernehmung des Ex-Sprechers beantragt. Glaeseker war bislang nicht als Zeuge gehört worden, weil er sich auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen konnte. Dieses gilt aber nach Angaben der Staatsanwaltschaft seit Jahresanfang nicht mehr. Wulff ist wegen Vorteilsannahme angeklagt.

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Deutschland beteiligt sich an Chemiewaffen-Vernichtung

Berlin (dpa) - Deutschland wird sich an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beteiligen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärten in Berlin, dass die Gesellschaft zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe und Rüstungsaltlasten GEKA im niedersächsischen Munster Stoffe entsorgen werde, die bei der Vernichtung entstehen. Dem Vernehmen nach geht es um mehrere Hundert Tonnen eines Hydrolysats. Dabei handelt es sich um einen Stoff, der bei der Zersetzung von Senfgas entsteht.

EU-Kommission erwägt genauere Vorgaben zur Maut

Brüssel (dpa) - Mögliche Mautpläne der EU-Kommission könnten die von der Bundesregierung angekündigte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen durchkreuzen. Laut einem Arbeitsdokument bevorzugt die Brüsseler Behörde streckenbezogene Vignetten gegenüber zeitbezogenen Plaketten, wie der Fachinformationsdienst dpa Insight EU berichtete. Dies sei ein »sehr viel angemesseneres und effizienteres Instrument«, heißt es in dem Dokument, das im Verkehrsausschuss des Europaparlaments vorgestellt wurde. Die Pläne sind laut EU-Kommission nicht ausgereift.

Steinmeier zu Besuch in Griechenland eingetroffen

Athen (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einem zweitägigen Besuch in Griechenland eingetroffen. Bei dem Besuch in Athen stehen unter anderem Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras und Außenminister Evangelos Venizelos auf dem Programm. Das Euro-Krisenland Griechenland hat seit Beginn des Jahres auch die Ratspräsidentschaft innerhalb der Europäischen Union. Steinmeier lobte Athen für die bisherigen Reformen, mahnte aber weitere Anstrengungen an.

1,8 Millionen Alkoholabhängige in Deutschland - Deutlicher Anstieg

Berlin (dpa) - Die Zahl der Alkoholabhängigen in Deutschland ist innerhalb weniger Jahre deutlich gestiegen - auf rund 1,8 Millionen. Das geht aus einer neuen Erhebung des Instituts für Therapieforschung in München hervor. Weitere 1,6 Millione Erwachsene trinken sehr viel, gelten aber nach den offiziellen Kriterien nicht als abhängig. Insgesamt rund 5,6 Millionen sind laut der Studie tabakabhängig. Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass Tabak von allen Suchtstoffen am verbreitetsten ist, aber in der Suchthilfe kaum behandelt wird.

Studie: Fast jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht

Düsseldorf (dpa) - In Deutschland ist nach einer Studie fast jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Dabei ist die Armut von Kindern und Jugendlichen in Ostdeutschland mit 26,3 Prozent deutlich höher als im Westen. Dort leben 17,4 Prozent der Kinder unter der Einkommensschwelle. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Am höchsten ist das Armutsrisiko von Kindern derzeit in Bremen, am niedrigsten in der Oberpfalz.