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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Israels Ex-Regierungschef Scharon gestorben


Tel Aviv (dpa) - Der frühere israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ist tot. Nach acht Jahren im Koma starb er im Alter von 85 Jahren in einem Krankenhaus bei Tel Aviv. Politiker in aller Welt würdigten die Verdienste des ehemaligen Regierungschefs für Israel. Palästinenser bezeichneten ihn dagegen als Kriminellen und erklärten, sein Name werde für immer mit Schmerz, Blut, Folter, Vertreibung und Verbrechen verbunden sein. Der ebenso schillernde wie umstrittene Politiker und Militär hatte 2006 einen Schlaganfall erlitten und seither im Koma gelegen.

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Union attackiert EU-Kommission heftig in Zuwanderungsdebatte

Berlin (dpa) - Im Streit um mögliche Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern gehen führende Unionspolitiker auf Konfrontation zur EU-Kommission. Deren Haltung sei «völlig inakzeptabel», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der «Bild»-Zeitung. «Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden.» Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, betonte Kauder.

Nach Anschlägen: USA veröffentlichen Reisehinweis für Russland

Washington (dpa) - Vier Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi haben die USA Russland-Reisende gewarnt - vor Terrorismus, Kriminalität und den Gesetzen zu homosexueller Propaganda. Zudem sei die medizinische Versorgung in der Olympiastadt dem Großereignis möglicherweise nicht gewachsen und unterscheide sich deutlich von westlichen Standards. Das teilte das US-Außenamt in Washington mit. Der Reisehinweis sei bis eine Woche nach dem Ende der Winterspiele und den anschließenden Paralympics gültig.

Britische Kriegsverbrechen sollen vor Strafgerichtshof in Den Haag

London (dpa) - Angebliche Kriegsverbrechen und systematische Folter der britischen Armee im Irak sollen jetzt auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beschäftigen. Eine Menschenrechtsorganisation und eine britische Anwaltskanzlei haben nach jahrelangen Ermittlungen in Großbritannien nun auch in Den Haag Strafanzeige gestellt. Das berichteten die «Süddeutsche Zeitung» und der «Norddeutsche Rundfunk». Die Vorwürfe von mehr als 100 Irakis sind seit mehreren Jahren Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen in Großbritannien.

Lage vor Großdemo in Bangkok gespannt

Bangkok (dpa) - In Thailands Hauptstadt Bangkok spitzt sich die Lage vor der Großdemonstration von Regierungsgegnern weiter zu. Mindestens fünf Menschen wurden verletzt, als ein Unbekannter am zentralen Sammelpunkt der Demonstranten in die Menge schoss. An anderer Stelle explodierte ein Sprengsatz und verletzte weitere fünf Menschen. Die Regierungsgegner wollen am Montag die Hauptstadt lahmlegen und die Regierung stürzen. Sie werfen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihrem Clan Korruption vor.

«Spiegel»: Pofalla erst im Jahr 2015 zur Bahn

Berlin (dpa) - Eine zeitliche Verschiebung soll den umstrittenen Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand laut «Spiegel» doch noch möglich machen. Danach könnte Pofalla seinen neuen Posten erst im kommenden Jahr antreten und damit deutlich später als derzeit diskutiert. Zudem könnte sein neu einzurichtender Vorstandsposten für Regierungskontakte später mit dem für Compliance und Recht verschmolzen werden. Dieser wird 2017 frei. Damit käme es nur für eine rund zweijährige Übergangszeit zur Vergrößerung des Vorstands, die im Aufsichtsrat auf erhebliche Gegenwehr gestoßen war.