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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Regierungsfeindliche Proteste in Thailands Hauptstadt gehen weiter


Bangkok (dpa) - In Thailands Hauptstadt Bangkok geht der Massenprotest gegen die Regierung weiter. Demonstranten hielten in der Nacht mehrere Kreuzungen in der Innenstadt besetzt. Am Morgen strömten erneut Teilnehmer zu den Kundgebungsorten. Der Anführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, hatte ein Angebot der Regierung, über die Verschiebung der für Anfang Februar geplanten Wahl zu reden, am Abend abgelehnt. Er will erst abziehen, wenn die Regierung zurückgetreten ist. Gestern hatten Zehntausende die Innenstadt Bangkoks lahmgelegt.

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Schüsse auf deutsche Diplomaten in Saudi-Arabien

Riad (dpa) - Unbekannte haben im Osten von Saudi-Arabien auf zwei deutsche Diplomaten geschossen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur SPA blieben die Diplomaten unverletzt. Das Auswärtige Amt bestätigte den Angriff. Bei dem Zwischenfall sei das Auto beschossen worden und in Brand geraten. Es sei niemand zu Schaden gekommen, sagte eine Sprecherin in Berlin der dpa. Die deutsche Botschaft in Riad bemühe sich zusammen mit den zuständigen Behörden Saudi-Arabiens um eine Aufklärung des Vorfalls.

Techniker Krankenkasse überrundet Barmer GEK

Berlin (dpa) - Die Techniker Krankenkasse hat der Barmer GEK den Rang als größte gesetzliche Kasse abgelaufen. Der neue Marktführer hatte nach einem Zulauf zum Jahresbeginn 8,68 Millionen Versicherte, die Barmer GEK nach Abgängen noch rund 8,64 Millionen. Die beiden Kassen bestätigten der dpa in Berlin einen entsprechenden Bericht des Branchenmediums »Dienst für Gesellschaftspolitik«. Vor einem Jahr hatte die lange unangefochtene Barmer GEK noch rund 7000 Versicherte mehr. Allerdings hat sie weiterhin mehr zahlende Mitglieder.

Medien: Kaum noch Hoffnung auf Geheimdienstabkommen mit den USA

Berlin (dpa) - Das als Reaktion auf die NSA-Affäre geplante Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA droht zu scheitern. Das berichten »Süddeutsche Zeitung« und der NDR unter Berufung auf Verhandlungskreise. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch liefen, habe die Bundesregierung kaum noch Hoffnung auf ein bilaterales Abkommen über den Verzicht auf gegenseitiges Ausspionieren. Die Bundesregierung wollte den Bericht nicht kommentieren. Die Verhandlungen dauerten noch an, sagte ein Sprecher der Regierung.

Ägypten stimmt über neue Verfassung ab

Kairo (dpa) - In Ägypten beginnt heute eine zweitägige Volksabstimmung über die neue Verfassung. Der Entwurf beinhaltet mehr Rechte für die Bürger, privilegiert aber auch das ohnehin mächtige Militär, wie Menschenrechtsaktivisten kritisieren. 52,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Die Ergebnisse sollen innerhalb von 72 Stunden nach Ende des Votums bekanntgemacht werden, hieß es vonseiten der Wahlkommission.

Thema Afghanistan bestimmt von der Leyens Antrittsbesuch in London

London (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem ersten Antrittsbesuch bei ausländischen Kollegen in London die Strategie für Afghanistan erörtert. Bei dem Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister Philip Hammond sei es auch um die Frage gegangen, wie es mit den internationalen Truppen im Land nach dem Abschluss der Isaf-Mission Ende des Jahres weitergehen soll. Das sagte ein Sprecher der Ministerin nach dem dreistündigen Gespräch. Das Treffen sei in ausgesprochenen freundlicher und angenehmer Atmosphäre verlaufen.