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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Aufgeheizte Lage in Kiew


Kiew (dpa) - Im Machtkampf in der Ukraine stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Zwischen der Polizei und Demonstranten kam es in Kiew erneut zu Zusammenstößen mit Brandsätzen und Tränengas. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko appellierte an Polizei und Justiz, sich nicht an Repressionen gegen das eigene Volk zu beteiligen. Die Behörden in Kiew bestätigten den Tod eines Verletzten. Er wäre das offiziell vierte Todesopfer der Proteste. Klitschko kam zu einem erneuten Krisentreffen mit Staatschef Viktor Janukowitsch zusammen.

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Neun Tote bei Zusammenstößen in Ägypten am Jahrestag der Revolte

Kairo (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften sind in Ägypten neun Menschen ums Leben gekommen. 50 Menschen wurden verletzt. Die Übergangsregierung feierte heute den dritten Jahrestag der Revolution gegen den Langzeitherrscher Husni Mubarak im Jahr 2011. Zehntausende ihrer Anhänger strömten auf den Tahrir-Platz in Kairo, um dem Militärchef Abdel Fattah al-Sisi zu huldigen. Die islamistische Muslimbruderschaft sowie Revolutionsaktivisten hatten zu Gegenkundgebungen aufgerufen.

Bei syrischen Friedensgesprächen keimt vorsichtige Hoffnung auf

Genf (dpa) - Nach fast drei Jahren Bürgerkrieg keimt erstmals Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage für die Menschen in Syrien auf. Trotz erheblicher Probleme im Vorfeld der Genfer Friedensgespräche kamen die Delegationen von Regierung und Opposition erstmals zu Verhandlungen in einem Raum zusammen. »Extrem schwierig, aber besser als erwartet«, lautete das Fazit der meisten westlichen Beobachter nach dem Start der Treffen. Es ging wohl auch um die Frage, wo es zuerst eine Waffenruhe geben soll. Die Opposition schlug die Stadt Homs vor.

AfD will mit Lucke und Henkel ins Europaparlament

Aschaffenburg (dpa) - Mit scharfer Kritik an der Politik der EU wollen AfD-Chef Bernd Lucke und Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel die Alternative für Deutschland ins Europaparlament führen. Die eurokritische Partei kürte beide in Aschaffenburg zu ihren Spitzenkandidaten. Mehr Europa sei nicht die Antwort auf Europas Probleme, sagte Lucke auf dem Parteitag. Man brauche den Mut, offen über Vorteile und Nachteile auch für das eigene Land zu reden. Henkel lehnte eine EU-Mitgliedschaft der Türkei entschieden ab.

CSU sagt Ja zu Europa und Nein zu Brüsseler Bürokratie München (dpa) - Die CSU will im Europawahlkampf mehr Bürgernähe von Brüssel fordern, aber keine anti-europäische Kampagne fahren. »Wir wollen Europa, wir stehen zu Europa, wir stützen Europa«, sagte Parteichef Horst Seehofer in München bei einem kleinen Parteitag. Die Bürger seien fasziniert von Europa, die überbordende Bürokratie und das Einmischen in alle Kleinigkeiten des Alltags bewege die Leute aber. Zum Spitzenkandidaten wählten die Delegierten den schwäbischen Bezirksvorsitzenden und CSU-Gruppenchef im Europaparlament, Markus Ferber.

Millionenschaden bei Protesten gegen Wiener Akademikerball der FPÖ

Wien (dpa) - Bei den gewalttätigen Protesten gegen den Akademikerball der rechten FPÖ in Wien gestern Abend hat es einen großen Sachschaden gegeben. Die Polizei schätzt ihn auf mehr als eine Million Euro. Unter anderem wurden elf Polizeiautos zerstört und alle Scheiben einer Polizeiwache eingeschlagen. 15 Menschen wurden festgenommen, 20 verletzt. Rund 6000 Demonstranten hatten gegen den Ball protestiert, der aus ihrer Sicht ein Treffen der rechten Szene ist.