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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Klitschko und Janukowitsch erneut zu Krisentreffen zusammengekommen


Kiew (dpa) - Im ukrainischen Machtkampf ist Oppositionspolitiker Vitali Klitschko am Montag erneut zu einem Krisentreffen mit dem prorussischen Staatschef Viktor Janukowitsch zusammengekommen. An den Gesprächen im Präsidialamt in Kiew nahmen für die prowestlichen Regierungsgegner auch Ex-Parlamentschef Arseni Jazenjuk sowie Nationalistenführer Oleg Tjagnibok teil, wie die Verwaltung des Staatsoberhaupts mitteilte. Thema sei die Suche nach einer Lösung der Krise. Über die geplante Dauer des Treffens war nichts bekannt.

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Bundestag gedenkt der Opfer im belagerten Leningrad

Berlin (dpa) - In der Holocaust-Gedenkstunde des Bundestags hat der russische Schriftsteller Daniil Alexandrowitsch Granin über das Sterben und Überleben in Leningrad im Zweiten Weltkrieg berichtet. «Der Tod war jemand, der schweigend seine Arbeit tat in diesem Krieg», sagte der 95-jährige Schriftsteller am Montag - genau 70 Jahre nach dem Ende der Belagerung der Stadt. Bundestagspräsident Norbert Lammert wies auf den Zusammenhang zwischen Auschwitz und Leningrad hin, zwischen dem Völkermord an den europäischen Juden und dem Vernichtungsfeldzug in Osteuropa.

Snowden soll in Deutschland weiter kein Asyl bekommen

Berlin (dpa) - Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann in Deutschland weiterhin nicht mit Asyl rechnen. «Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl bekommen könnte, liegt nicht vor», sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, in Berlin. Snowden hat nach seiner Flucht aus den USA für ein Jahr Asyl in Russland bekommen. Von dort aus meldete er sich am Wochenende in einem längeren Interview mit der ARD zu Wort.

Studie: Ökostrom-Umlage kann bei Reform um 20 Prozent sinken

Berlin (dpa) - Die Ökostrom-Umlage könnte einer Studie zufolge mit weniger Industrie-Rabatten und mit dem geplanten «Energie-Soli» um bis zu 20 Prozent sinken. Voraussetzung ist demnach, dass die Industrie-Nachlässe im Erneuerbare-Energien-Gesetz auf energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen begrenzt werden sowie die Eigenstromerzeugung mit einer Mindestabgabe belastet wird. Dann könnte die Umlage statt 6,24 Cent je Kilowattstunde 5 Cent betragen, wie die Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende ergab.

Genfer Syrien-Gespräche kommen bei Machtfrage ins Stocken

Genf (dpa) - Die Syrien-Friedensgespräche sind in eine Sackgasse geraten. Bei der Diskussion um eine angestrebte Übergangsregierung und die künftige Rolle von Präsident Baschar al-Assad gab es in Genf keine Bewegung. «Die syrische Delegation hat ein auf Prinzipien begründetes Dokument vorgelegt, das Syriens Souveränität bekräftigt», sagte Informationsminister Omran al-Soabi. Dieser Vorschlag schließe kategorisch aus, dass Assad von seinem Amt zurücktritt. Die Opposition und die im Land gegen das Regime kämpfenden Rebellen sehen hingegen im Abgang Assads die Voraussetzung dafür, dass eine aus Regimevertretern und Oppositionellen bestehende Übergangsregierung gebildet werden kann.

Studienabbrecher ins Handwerk - Wanka plant Konzept

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka peilt ein bundesweites Konzept für neue Berufschancen von Studienabbrechern in Handwerksberufen an. Es habe mit den Beteiligten aus dem Handwerk, mit Betrieben, Hochschulen, Arbeitgebern und Gewerkschaften teils bereits Gespräche gegeben, weitere stünden noch an. Das sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. «Das wird sicherlich in ein Konzept münden, das dann irgendwann auch in der Fläche Anwendung findet», erklärte er.