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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Regierung der Ukraine bewegt sich auf die Opposition zu


Kiew (dpa) - Die ukrainische Opposition und die Regierung haben sich im Machtkampf nach offiziellen Angaben auf die Abschaffung umstrittener repressiver Gesetze sowie eine Amnestie für Demonstranten geeinigt. Nach mehr als vierstündigen Verhandlungen teilte Justizministerin Jelena Lukasch in Kiew mit, dass das Parlament heute bei seiner Sondersitzung auch die Verantwortung der Regierung für die Gewalt gegen Demonstranten erörtern solle. Bedingung für die Amnestie sei, dass die Opposition alle in der Stadt besetzten Gebäude und belagerten Straßen räume.

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Zeitung: Geheimdienste zapfen App-Daten an

New York (dpa) - Die NSA und ihr britischer Partnerdienst GCHQ haben laut einem Zeitungsbericht auch Daten im Visier, die von Apps über die Nutzer gesammelt werden. Als ein Beispiel nannte die »New York Times« das populäre Spiel »Angry Birds«. Die beiden Geheimdienste lauerten im Hintergrund, um auf Informationen wie Orte, Alter oder Geschlecht der Spieler zuzugreifen, hieß es. Das Blatt bezog sich bei seinem Bericht auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden. Dass vor allem kostenlose Apps nebenbei viele Daten über Nutzer erheben, ist schon lange ein Thema.

Syrien-Gespräche gehen weiter

Genf (dpa) - Trotz aller Schwierigkeiten gehen die Syrien-Friedensgespräche heute weiter. Der Streit um die Bildung einer Übergangsregierung hatte die Gespräche ins Stocken gebracht. UN-Vermittler Lakhdar Brahimi sagte vor Journalisten, man werde weitermachen. Wunder habe man nicht erwartet. Die Delegationen von Regierung und Opposition kamen gestern in Genf nur für eine Stunde zu direkten Gesprächen zusammen. Die Verhandlungen seien nicht vom Fleck gekommen, sagte ein Mitglied der Oppositionsdelegation. Streitpunkt war auch ein möglicher Rücktritt von Machthaber Baschar al-Assad.

Jahresbericht des Wehrbeauftragten - Beschwerden auf Höchststand

Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, stellt heute seinen Jahresbericht vor. Danach ist die Zahl der Beschwerden aus der Truppe gemessen an der Zahl der Soldaten auf den höchsten Stand seit Beginn der Erfassung 1959 gestiegen. Königshaus führt die Unzufriedenheit auch auf die Bundeswehrreform zurück. Bei der ehrgeizigen Planung und dem hohen Tempo bei Grundsatzentscheidungen seien die individuellen Bedürfnisse der Soldaten zu wenig berücksichtigt worden, sagte er der dpa.

DGB fordert verstärkten Kampf gegen Psychostress im Job

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft die Bundesregierung zu klaren Regeln gegen den zunehmenden Stress am Arbeitsplatz auf. »Wir brauchen eine Anti-Stress-Politik, damit Arbeit nicht länger krank macht«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der dpa in Berlin. Die Bundespsychotherapeutenkammer erläutert heute in Berlin, in welchem Ausmaß psychische Erkrankungen zu Arbeitsunfähigkeit führen. Krankenkassen beobachten seit Jahren einen Anstieg psychischer Erkrankungen. Dies führt auch zu immer mehr Fehlzeiten am Arbeitsplatz.

Ischinger: In Afrika geht es auch um Deutschlands Sicherheit

Berlin (dpa) - Die Forderung nach einem stärkeren militärischen Engagement Deutschlands in Krisenregionen wie Mali stößt beim Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, auf Zustimmung. »Afrikas Krisen sind uns heute viel näher als Afghanistan«, sagte er der »Passauer Neuen Presse. Nicht nur für Franzosen sollte ein Blick nach Afrika selbstverständlich sein. Dort gehe es auch um Deutschlands Sicherheit. Die Münchner Sicherheitskonferenz tagt vom kommenden Freitag bis Sonntag.