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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Kompromisse in Kiew: Regierungschef tritt zurück - Gesetze annulliert


Kiew (dpa) - Im ukrainischen Machtkampf hat Regierungschef Nikolai Asarow nach wochenlangem Druck der proeuropäischen Opposition seinen Rücktritt eingereicht. Er wolle damit helfen, einen Weg aus der Krise des Landes zu finden, sagte der 66-Jährige. Asarows Rücktritt gehört zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um Boxer Vitali Klitschko. Als weiteres Zugeständnis an die Opposition nahm das Parlament mehrere Gesetze zurück, die seit am 16. Januar zum Beispiel Demonstrationsrechte eingeschränkt hatten.

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Steinmeier begrüßt Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Arsarow als richtiges «Signal» begrüßt. «Der Rücktritt des Ministerpräsidenten könnte den Eintritt in die Suche nach politischen Kompromissen möglich machen», sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans in Berlin. Er hoffe, dass die politische Führung in der Ukraine damit ein Signal an die Opposition gebe, das zu weiteren Gesprächen führt.

EU und Russland wollen über Ostpartnerschaft sprechen

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union und Russland wollen über die Auswirkungen der EU-Ostpartnerschaft sprechen. Das vereinbarten beide Seiten bei einem Spitzentreffen in Brüssel. Das Angebot der EU an die Ukraine, ein Assoziierungsabkommen abzuschließen, hatte zu Spannungen mit Moskau geführt. Kiew legte den ausverhandelten Pakt mit der EU im vergangenen November auf Eis. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sprach von «offenen und freimütigen» Beratungen mit Putin, was im diplomatischen Sprachgebrauch eine Umschreibung für Streit ist.

Immer mehr Frührentner mit psychischen Krankheiten

Berlin (dpa) - Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland kommen wegen psychischer Erkrankungen in Frührente. Die Zahl der Betroffenen stieg innerhalb von zehn Jahren um rund 25 000 auf 75 000 im Jahr 2012, wie die Psychotherapeutenkammer unter Berufung auf die Rentenversicherung mitteilte. Im Durchschnitt sind die Betroffenen demnach erst 49 Jahre alt. Mehr als ein Viertel der erwerbsunfähigen Rentner gelte als arm. Dabei könne vielen Kranken geholfen werden - mit besserer Behandlung oder mehr Rehabilitation mit Therapien und Trainings.

Nahles will bei Rente ab 63 Frühverrentung vermeiden

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Frühverrentung bei Einführung der Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte verhindern. Dies geht aus dem Begleitschreiben zu ihrem Gesetzentwurf hervor, der morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Problem stellt sich, weil beim Modell der abschlagfreien Rente ab 63 auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit anerkannt werden sollen. Damit wäre auch schon für 61-Jährige der Weg in die abschlagfreie Rente frei, wenn sie die letzten beiden Jahre arbeitslos sind.

Geheimes Treffen von Hartz und Hollande sorgt für Wirbel in Paris

Paris (dpa) - Ein bislang geheim gehaltenes Treffen zwischen dem deutschen Arbeitsmarktreformer Peter Hartz und dem französischen Präsidenten François Hollande hat in Frankreich für Wirbel gesorgt. Der Élysée-Palast bestätigte ein «informelles Gespräch» der beiden Männer vor zwei Monaten. Hartz sei aber kein Berater Hollandes und solle dies auch nicht werden. Damit wurde Informationen der «Saarbrücker Zeitung» widersprochen, die berichtet hatte, der frühere VW-Personalvorstand Hartz solle Hollande wie früher SPD-Kanzler Gerhard Schröder bei Sozialreformen beraten.