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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Lage der Nation: Obama prangert soziale Missstände in den USA an


Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat einen entschlossenen Kampf gegen die soziale Ungleichheit in den USA angekündigt. Nach vier Jahren des Wirtschaftswachstums seien Unternehmensgewinne und Aktienpreise höher als kaum je zuvor, und denen an der Spitze gehe es besser als kaum je zuvor, sagte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation. Aber die Ungleichheit habe zugenommen. Zu viele Amerikaner seien immer noch arbeitslos. In seiner Rede kündigte er an, notfalls auch an den Gesetzgebern vorbei zu handeln, zum Beispiel beim Mindestlohn. Er werde Erlasse nutzen, die keine Zustimmung benötigen.

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Kabinett will Weg für milliardenschweres Rentenpaket frei machen

Berlin (dpa) - Als erstes großes Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition kommt heute das milliardenschwere Rentenpaket ins Bundeskabinett. Es besteht aus der abschlagfreien Rente ab 63 für langjährig Versicherte, der verbesserten Mütterrente, der aufgestockten Rente für Erwerbsgeminderte und verbesserten Reha-Leistungen. Das Kabinett befasst sich auch mit dem Bafög-Bericht der Bundesregierung. Nach dem Gesetz muss alle zwei Jahre über die Einkommens- und Lebenssituation der Studierenden berichtet werden.

Merkel erläutert Arbeit der Koalition - Erstmals Rede im Sitzen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Arbeit und Ausrichtung der großen Koalition in dieser Wahlperiode erläutern. In einer Regierungserklärung wird sich die CDU-Chefin unter anderem zu den großen Themen Energiewende und Rente sowie zur Außen- und Europapolitik äußern. Die 59-Jährige wird die Rede im Sitzen halten, weil sie wegen einer Beckenverletzung durch einen Skiunfall im Weihnachtsurlaub noch nicht länger stehen kann.

Parlament in Kiew stimmt über Amnestie für Regierungsgegner ab

Kiew (dpa) - In dem erbittert geführten Machtkampf in der Ukraine will das Parlament in Kiew über eine Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner abstimmen. Die Straffreiheit ist ein Angebot der prorussischen Führung um Präsident Viktor Janukowitsch an die Opposition. Allerdings fordert die Regierung im Gegenzug die Räumung der besetzten Straßen und Gebäude. Als Zugeständnis an die Opposition um den ehemaligen Boxweltmeister Vitali Klitschko war bereits Regierungschef Nikolai Asarow zurückgetreten. Die Demonstranten fordern jedoch auch den Rücktritt von Janukowitsch.

Zeitung: Verkehrsministerium will Bahn strenger kontrollieren

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Bahn deutlich strenger als bislang kontrollieren. Von Februar an werde das Ministerium erstmals selbst Testfahrten veranlassen, um die Qualität des Schienennetzes zu überprüfen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Mithilfe von unabhängigen Experten sollen auf einer Strecke von 5000 Kilometern spezielle Messungen stattfinden, um den Zustand von Gleisen und Weichen zu kontrollieren. Bislang hat sich der Bund bei der Kontrolle der Qualitätskriterien weitgehend auf Zahlen verlassen, die ihm von der Bahn übermittelt wurden.

Bericht: Schwesig will höheren Kinderzuschlag

München (dpa) - Familienministerin Manuela Schwesig will auf eine Erhöhung des Kindergeldes verzichten und stattdessen den Kinderzuschlag für Geringverdiener anheben. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf Ministeriumskreise. Die staatliche Leistung für sogenannte Aufstocker solle um 20 Euro auf bis zu 160 Euro angehoben werden. Schwesig habe Finanzminister Wolfgang Schäuble am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Schäubles Ressort ist für das Kindergeld zuständig.