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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Ukraine einer der Schwerpunkte der Münchner Sicherheitskonferenz


München (dpa) - Der erbitterte Machtkampf in der Ukraine wird heute einer der Schwerpunkte der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Dazu wird am zweiten Tag des Treffens auch der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko auf dem Podium erwartet. Weitere Schwerpunkte sind eine Diskussion mit den US-Ministern für Äußeres und Verteidigung, John Kerry und Chuck Hagel. Ein Großaufgebot von über 3000 Polizisten sichert die Veranstaltung. Für den Mittag ist eine Demonstration von Gegnern der Konferenz geplant. Sie sehen in dem Treffen Kriegstreiberei.

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Ashton beunruhigt über mutmaßlich gefolterten Aktivisten in Ukraine

München (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich zutiefst besorgt über den Fall des nach eigenen Angaben misshandelten ukrainischen Regierungskritikers Dmitri Bulatow gezeigt. Sie sei »entsetzt über die grausame Behandlung und Folter Dmitri Bulatows sowie über Berichte zu Versuchen, ihn an seinem Krankenhausbett festzunehmen«, teilte Ashton nach einem Treffen mit Vertretern der ukrainischen Opposition am Rande der Sicherheitskonferenz mit. Ashton will erneut zu Gesprächen nach Kiew reisen. Bulatow war acht Tage nach seinem Verschwinden schwer misshandelt gefunden worden.

Brahimi: Wir haben bei Syrien-Konferenz nichts erreicht

München (dpa) - Nach den einwöchigen Verhandlungen der syrischen Bürgerkriegsparteien in Genf hat sich der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi enttäuscht über die Ergebnisse geäußert. »Wir haben nichts erreicht«, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er habe zumindest in humanitären Fragen auf Fortschritte gehofft, doch selbst die seien nicht erreicht worden. Er hoffe nun auf eine Fortsetzung der Gespräche am 10. Februar. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und die Opposition hatten ihre einwöchigen Gespräche wenige Stunden vor dem Auftritt Brahimis in München ergebnislos beendet.

Keine Klagewelle wegen fehlender Kita-Plätze

Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach Einführung des Anspruchs auf einen Kita-Platz für Kleinkinder ist die befürchtete Klagewelle scheinbar ausgeblieben. Wie eine Länderumfrage der dpa ergab, sind Eltern bislang nur vereinzelt vor Gericht gezogen - so seien beispielsweise in Nordrhein-Westfalen fünf Verfahren offen, in Niedersachsen zwei. Vielen Landesregierungen sind keine Klagen bekannt - dazu zählen Rheinland-Pfalz oder die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Seit dem 1. August 2013 ist Eltern von Ein- und Zweijährigen die Betreuung für ihren Nachwuchs garantiert.

Geplante Ölpipeline quer durch USA nimmt wichtige Hürde

Washington (dpa) - Die umstrittene Ölpipeline von Kanada zum Golf von Mexiko kann nach jahrelangem Streit möglicherweise doch gebaut werden. Die geplante Keystone-XL-Pipeline habe keine maßgeblichen Auswirkungen auf die Umwelt, stellte das US-Außenministerium in einem Bericht zu dem Milliardenprojekt fest. Mit dem Bericht nimmt das Projekt eine wichtige Hürde. Denn US-Präsident Barack Obama hat signalisiert, dem Projekt grünes Licht zu geben, sofern der CO2-Ausstoß dadurch nicht maßgeblich erhöht wird.