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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Friedrich tritt zurück - Minister stürzt über Affäre Edathy


Berlin (dpa) - Der scheidende Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat mit seinem Rücktritt auch auf schwindenden politischen Rückhalt reagiert. Der Druck sei in den vergangenen Stunden so gewachsen, dass er seine Aufgaben nicht mehr mit der nötigen Konzentration und Ruhe, »aber auch mit der politischen Unterstützung« ausüben könne, sagte Friedrich in Berlin. Er betonte, er sei nach wie vor der Überzeugung, dass er mit einer umstrittenen Informationsweitergabe im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy »politisch und rechtlich richtig« gehandelt habe. Kanzlerin Angela würdigte Friedrich, machte aber noch keine Angaben zu seiner Nachfolge.

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Ermittler: Fall Edathy im Grenzbereich zu Kinderpornografie

Hannover (dpa) - Im Verfahren gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy geht es nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Hannover um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Die Ermittler hätten sich dennoch dazu entschieden, ein Verfahren einzuleiten, sagte Behördenleiter Jörg Fröhlich in Hannover. Bei den Durchsuchungen seien zwei Computer sichergestellt worden, auf denen aber vermutlich kein verbotenes Material gefunden werden könne. Die Auswertung dauere noch an, sagte Fröhlich.

Italiens Regierungschef Letta zurückgetreten

Rom (dpa) - Der italienische Regierungschef Enrico Letta ist offiziell zurückgetreten. Das teilte das Amt von Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom mit. Letta hatte seinen Rücktritt nach einer nur zehnmonatigen Amtszeit bereits angekündigt. Er hatte zuvor in einem parteiinternen Machtkampf mit seinem Herausforderer Matteo Renzi den Kürzeren gezogen. Die beiden Oppositionsparteien M5S und Lega Nord kündigten an, die Konsultationen boykottieren zu wollen: Das sei eine außerparlamentarische Krise, Letta solle sich im Parlament erklären, hieß es.

Schlagabtausch im Bundestag über Abgeordnetendiäten

Berlin (dpa) - Koalition und Opposition haben im Bundestag ihre Meinungsunterschiede über die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten deutlich gemacht. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht verteidigte die Koalitionspläne: »Wir arbeiten in der Regel mindestens 60 bis 70 Stunden, wenn man's richtig macht.« Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte kündigte die Ablehnung ihrer Fraktion an. Viele hätten eine Rente, die niedriger ist, als die für die Abgeordneten geplante Diätenerhöhung von 830 Euro.

Castor-Zwischenlagerung soll bis Ostern geklärt sein

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen bis Mitte April die Lagerorte für Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im Ausland festlegen. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte in Berlin nach einem Bund/Länder-Treffen, er sei guten Mutes, dass es bis Ostern eine Lösung gebe. Deutschland muss noch 26 Atommüll-Behälter aus Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield und La Hague zurücknehmen. Drei Bundesländer sollen gemäß Absprachen für eine neue Endlagersuche die Castoren aufnehmen. Die Behälter sollen nicht mehr wie bisher in das Zwischenlager Gorleben.

Verzweifelter Hilferuf von deutscher Geisel in Pakistan

Islamabad (dpa) - Mehr als zwei Jahre nach der Entführung durch Extremisten in Pakistan gibt es ein Lebenszeichen eines deutschen Entwicklungshelfers. Der arabische Fernsehsender Al Aan strahlte Auszüge aus Videos aus, in denen sich der Deutsche nach Angaben des Senders an die Bundesregierung, an seine Ehefrau und an seinen Arbeitgeber, die Deutsche Welthungerhilfe, wendet. Der Entwicklungshelfer war am 19. Januar 2012 mit einem italienischen Kollegen aus dem gemeinsamen Haus in der ostpakistanischen Stadt Multan in der Provinz Punjab verschleppt worden.