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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Seehofer wirft SPD im Fall Edathy widersprüchliches Verhalten vor


Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich hat CSU-Chef Horst Seehofer dem Koalitionspartner SPD ein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen. Aufklärungsbedarf bestehe insbesondere bei Fraktionschef Thomas Oppermann, sagte Seehofer der «Rheinischen Post». Oppermann hatte in der Affäre Edathy erklärt, Friedrich habe im Oktober noch als Innenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel informiert. Friedrich war nach Bekanntwerden des Falls vorgeworfen worden, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben.

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Beratungen zu neuer Regierung in Italien

Rom (dpa) - Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano arbeitet in der erneuten politischen Krise seines Landes mit Hochdruck an einer schnellen Lösung mit Matteo Renzi als neuem Regierungschef. Napolitano setzt heute seine Beratungen mit den Parteien fort. Dabei will er unter anderem herausfinden, welche Chancen eine Regierung unter dem 39 Jahre alten Vorsitzenden der Demokratischen Partei hätte. Läuft alles wie geplant, könnte er Renzi schon heute oder morgen den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilen.

Obama verspricht Hilfe bei Dürre in Kalifornien

Fresno (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Landwirten im dürregeplagten Kalifornien ein Hilfspaket von über 160 Millionen Dollar zugesagt. Ein Teil des Geldes soll Betrieben zufließen, die ihren Tierbestand wegen des Wassermangels reduzieren müssen. Weitere Hilfe soll zur Sicherung von Trinkwasservorräten und Lebensmitteln in ländlichen Gemeinden verwendet werden, berichtete die «San Jose Mercury News». Obama besuchte gestern Betriebe im Raum Fresno im Central Valley des Westküstenstaats.

Ermittlungen gegen AfD-Landessprecher

Rostock (dpa) - Nach dem Bekanntwerden islamfeindlicher Hetze hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Landeschef der Partei Alternative für Deutschland, Holger Arppe, eingeleitet. Es bestehe der Verdacht der Volksverhetzung im Internet, sagte ein Sprecher. Er bestätigte damit einen Bericht der «Ostsee-Zeitung». Das Blatt hatte berichtet, dass zwischen 2009 und 2010 unter dem Pseudonym «antaios_rostock» Gewaltaufrufe gegen Araber und Muslime erschienen waren. Eine Internetadresse habe auf Holger Arppe hingewiesen.

Linke will Europawahlprogramm beschließen

Hamburg (dpa) - Die Linke will heute auf einem Parteitag in Hamburg ihr Programm für die Europawahl beschließen. Der Parteivorstand hatte den Entwurf kurz vor der Konferenz entschärft. Die umstrittene Formulierung, die EU sei eine «neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht», wurde gestrichen. Die Linke plädiert aber weiter für eine grundlegende Neuausrichtung der EU. Sie Die wählt auf dem Parteitag auch ihre Kandidaten für die Europawahl. Spitzenkandidatin soll die frühere PDS-Chefin Gabi Zimmer werden.

Journalist in Brasilien von Unbekannten erschossen

Rio de Janeiro (dpa) - In Brasilien ist wieder ein Journalist gewaltsam ums Leben gekommen. Laut Polizei erschossen Unbekannte den 47-jährigen Pedro Palma, der Eigentümer einer Regionalzeitschrift war. Er wurde vor seinem Haus rund 120 Kilometer von Rio mit drei Schüssen getötet, wie die amtliche Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtete. Die Täter kamen auf einem Motorrad und konnten unerkannt entkommen. Erst am 6. Februar wurde in Rio bei gewalttätigen Protesten ein Kameramann von einer Feuerwerksrakete tödlich verletzt.