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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Koalition und SPD: Karlsruhe wird ESM billigen


Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht wird nach Ansicht von Koalition und SPD den Euro-Rettungsschirm ESM bestätigen, obwohl der EZB-Beschluss zum Kauf von Staatsanleihen neue Fragen aufwirft. Die Entscheidung aus Karlsruhe wird am Mittwoch erwartet. Wenige Tage vorher reichte der CSU-Politiker Peter Gauweiler einen neuen Eilantrag in Karlsruhe ein. Seiner Ansicht nach hat sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen durch den Beschluss der Europäischen Zentralbank geändert.

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Union sucht Rentenkonsens mit der SPD - FDP empört

Berlin (dpa) - Die CDU sieht im neuen Rentenkonzept der SPD große Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen regte eine gemeinsame Initiative im Kampf gegen Altersarmut an. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte deutlich, dass die Union hier einen Konsens mit den Sozialdemokraten anstrebe. Beim Koalitionspartner FDP sieht man diese Offerte mit großem Argwohn und wirft vor allem von der Leyen vor, »Steigbügelhalterin« für eine große Koalition zu sein.

»Spiegel«: BKA warnt vor Rechts-Terror gegen Prominente

Hamburg (dpa) - Das Bundeskriminalamt schätzt die Gefahr durch rechtsextremistische Terroristen weiterhin als hoch ein. Angriffe könnten sich nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen Repräsentanten des Staates wie Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte richten. Das schreibt das BKA knapp ein Jahr nach dem Auffliegen der Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« laut »Spiegel« in einem vertraulichen Papier. Jüdische Institutionen seien ebenfalls gefährdet.

Randale bei Kurdenfest in Mannheim - 80 Polizisten verletzt

Mannheim (dpa) - Kurden außer Kontrolle: Bei schweren Ausschreitungen am Rande eines kurdischen Kulturfestes in Mannheim sind 80 Polizisten verletzt worden. Die meisten wurden gestern durch Wurfgeschosse wie Ziegelsteine oder Flaschen verletzt. Ein Polizist erlitt Rippenbrüche, als er mit einer Eisenstange geschlagen wurde. Auch Feuerwerkskörper wurden gezündet. 13 Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden demoliert. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall verurteilte die Krawalle - und kündigte Konsequenzen an.

Westerwelle fordert Iran zu neuen Atom-Gesprächen auf

Jerusalem (dpa) - Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Außenminister Guido Westerwelle Teheran mit deutlichen Worten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Ihr Ziel bleibe eine politische und diplomatische Lösung, sagte Westerwelle bei einem Besuch in Jerusalem. Zugleich versicherte er Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Deutschlands Solidarität. »Wir stehen zusammen mit Israel.« Israel droht dem Iran schon längere Zeit indirekt mit einem Militärschlag, weil es sich durch das Atomprogramm in seiner Existenz bedroht fühlt.

53 Tote bei Anschlägen im Irak - Todesurteil für Vizepräsidenten

Bagdad (dpa) - Im Irak stehen die Zeichen auf Gewalt: Bei einer blutigen Anschlagsserie starben mindestens 53 Menschen. Fast 200 wurden verletzt, wie irakische Sicherheitskreise und Rettungskräfte ferner bestätigten. Ein Gericht in Bagdad verurteilte indes den Vizepräsidenten Tarik al-Haschimi in Abwesenheit zum Tode. Der Sunnit wurde wegen der Organisierung von Todesschwadronen und mehrfachen Mordes für schuldig befunden. Damit hat der innenpolitische Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten nach dem Abzug der US-Truppen einen neuen Höhepunkt erreicht.