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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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EU-Außenbeauftragte Ashton reist zu Gesprächen nach Kiew


Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reist heute zu politischen Gesprächen nach Kiew. Sie will klären, wie die Europäische Union der Ukraine helfen kann, zu dauerhaft stabilen politischen Verhältnissen zu finden. Es geht auch um Hilfen für die ukrainische Wirtschaft. Nach der Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch hat die Opposition um die befreite Julia Timoschenko die Macht übernommen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow will sich Richtung Westen orientieren.

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Barmer GEK streicht rund 3500 Stellen

Berlin (dpa) - Die Krankenkasse Barmer GEK leitet einen drastischen Sparkurs ein und streicht rund 3500 Stellen. Das teilte ein Unternehmenssprecher am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin mit. Er bestätigte damit Berichte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ/Montag) und des Senders WDR. Der Personalbedarf reduziere sich aufgrund einer Neuausrichtung der Organisation und der Verschlankung von Arbeitsprozessen. Laut «FAZ» fällt damit mehr als jede fünfte Stelle weg. Sie sollen demnach bis 2018 gestrichen werden.

Nahost-Frieden und Iran Schwerpunkte bis Merkels Israelreise

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist an diesem Montag (ca. 13.30 Uhr) mit fast ihrem gesamten schwarz-roten Kabinett zu einem zweitägigen Besuch nach Israel. Im Mittelpunkt der Gespräche der Kanzlerin mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Abend stehen der seit Jahren stockende Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern sowie die Debatte über das iranische Atomprogramm. Auch die Ukraine dürfte ein Thema sein.

Edathy will Zeitungsbericht zufolge Erklärung abgeben

Berlin (dpa) - Sebastian Edathy will einem Medienbericht zufolge heute eine Erklärung abgeben. Gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Die Umstände des Falls belasten die Arbeit der großen Koalition. Edathy werde über seinen Anwalt eine Pressemitteilung veröffentlichen, schreibt der «Tagesspiegel». Wo Edathy sich aufhält ist unklar, er wird im Ausland vermutet. Wie er dem «Spiegel» sagte, hat er Morddrohungen erhalten.

Verfassungsgerichtshof verkündet Entscheidung zu Steuerdaten-CD

Koblenz (dpa) - Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verkündet am Montag in einem Urteil, ob er die Verwertung von Steuerdaten-CDs für rechtmäßig hält. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie der Staat mit wahrscheinlich auf illegalem Wege beschafften Daten zu mutmaßlichen Steuerbetrügern umzugehen hat. Der konkrete Fall betrifft eine CD mit Daten zu Geldanlagen bei drei Schweizer Banken, die Rheinland-Pfalz 2013 für 4,4 Millionen Euro gekauft hatte. Auf Basis von Daten dieser CD wurde unter anderem gegen einen Trierer Geschäftsmann ermittelt. Er wehrte sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Älteste Holocaust-Überlebende mit 110 gestorben

London (dpa) - Die vermutlich älteste Überlebende des Holocaust ist am Sonntag im Alter von 110 Jahren in London gestorben. Die aus Prag stammende Alice Herz-Sommer sei am Morgen «friedlich entschlafen», wie ihr Enkel Ariel Sommer der Agentur PA berichtete. Sie hatte die Grauen des Nazi-Konzentrationslagers Theresienstadt überlebt und war dann nach dem Krieg nach London gezogen.