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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Karlsruhe urteilt über Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl


Karlsruhe (dpa) - Zwei Monate vor der Europawahl entscheidet das Bundesverfassungsgericht heute, ob die geltende Drei-Prozent-Hürde mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gegen die Sperrklausel haben mehrere kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger geklagt. Zentrale Frage ist, ob die in Deutschland geltende Hürde kleinere Parteien ungerechtfertigt benachteiligt. Aus Sicht des Bundestages ist die Klausel notwendig, um eine Zersplitterung im EU-Parlament zu verhindern.

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»Welt«: Ex-Minister Friedrich verliert Immunität

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Berlin kann laut der Zeitung »Die Welt« heute mit den Ermittlungen gegen den früheren Minister Hans-Peter Friedrich im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre beginnen. Anfang der Woche ist demnach Bundestagspräsident Norbert Lammert schriftlich unterrichtet worden. 48 Stunden danach hat die Justiz dann freie Hand. Friedrich verliert somit automatisch seine Immunität. Das Bundespräsidium wollte das weder dementieren noch bestätigen. Friedrich hatte noch als Innenminister SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy informiert.

Kerry: Krise in Ukraine kein »West gegen Ost«

Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat zurückgewiesen, dass die Krise in der Ukraine das Verhältnis zwischen den USA und Russland beeinflusst habe. Die Entmachtung von Präsident Viktor Janukowitsch und die internationale Reaktion auf die Geschehnisse in dem Land sollten nicht als ein »Westen gegen den Osten« verstanden werden, sagte Kerry in Washington. Es gehe um das ukrainische Volk und seine Entscheidung für seine Zukunft. Die USA wollten mit Russland und anderen Ländern daran arbeiten, dass es in der Ukraine künftig friedlich bleibe.

EU-Parlament stimmt über Schockbilder auf Zigarettenpackungen ab

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament stimmt heute über Schockbilder auf Zigarettenpackungen ab. Eine Zustimmung ist wahrscheinlich. Mit den Warnhinweisen sollen besonders Jugendliche vom Griff zur Zigarette abgeschreckt werden. Die neuen Regeln sollen ab Frühjahr 2016 gelten. Bestimmte Aromastoffe sollen in Zukunft verboten werden. Geplant ist auch ein Verbot von Menthol-Zigaretten ab 2020. Die EU-Kommission soll eine Liste mit erlaubten Zusatzstoffen ausarbeiten.

Renzi bekommt Vertrauen des italienischen Parlaments

Rom (dpa) - Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi hat endgültig grünes Licht für seine Regierungsarbeit bekommen. Nach dem Senat sprach ihm auch das Abgeordnetenhaus das Vertrauen aus. Eine Mehrheit der Parlamentarier stellte sich bei der zweiten Vertrauensabstimmung am Abend hinter Renzi und sein Kabinett. Zuvor hatte Renzi vor den Abgeordneten noch einmal seinen Reformwillen bekräftigt. Der Jurist will aufs Tempo drücken und schon innerhalb der kommenden Monate erste Erfolge erzielen.

Rumäniens Regierungskoalition zerbrochen

Bukarest (dpa) - Nach weniger als zwei Jahren ist Rumäniens Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen zerbrochen. Nach wochenlangem Streit um eine Kabinettsumbildung beschloss die Parteispitze der Liberalen den Rückzug ihrer Minister. Die PSD von Ministerpräsident Victor Ponta habe »in eklatanter Weise« Koalitionsvereinbarungen gebrochen, sagte der PNL-Vorsitzende Crin Antonescu. Er verlangte zudem den Rücktritt Pontas. Hintergrund des Streits sind Bestrebungen der Liberalen, mit Blick auf die Präsidentenwahl im November mehr Profil zu zeigen.