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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Lob und Tadel für Karlsruher Urteil zur Drei-Prozent-Hürde


Berlin (dpa) - Das vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Aus für die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist auf geteiltes Echo gestoßen. Bedauern äußerten Union, SPD und Grüne, die die Sperrklausel gemeinsam mit der FDP im Bundestag beschlossen hatten. Positiv reagierten hingegen die zahlreichen Kleinparteien, die nach Karlsruhe gezogen waren, und die Linke, die schon im Bundestag gegen die Drei-Prozent-Hürde gestimmt hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte das Urteil ausdrücklich nicht kommentieren.

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Geheime NSU-Unterlagen in Edathys Wohnung gefunden

erlin (dpa) - Ermittler sind in der Wohnung von Sebastian Edathy auch auf Geheimunterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gestoßen. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe dem Bundestag die Unterlagen übergeben, teilte Parlamentssprecher Ernst Hebeker in Berlin mit. Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy war Vorsitzender des Ausschusses. Geheime Verschlusssachen dürfen in der Regel nur in der Geheimregistratur des Parlaments eingesehen werden. Solche Unterlagen dürfen demnach nicht aus dem Bundestag mitgenommen werden.

Ermittlungsverfahren gegen früheren Minister Friedrich

Berlin (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre eingeleitet. Es gebe den Verdacht, dass Friedrich Dienstgeheimnisse verraten habe, sagte ein Sprecher. Friedrich war wegen der Affäre als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte Mitte Oktober den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Kinderpornografie-Verdacht gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert.

Laut SPD-Vize bald Gespräche mit Linken

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner macht sich für baldige Spitzengespräche auch mit der Linkspartei stark. Er argumentierte, zur Strategie für die nächste Bundestagswahl 2017 gehöre, mit allen drei kleinen Parteien zu reden. Das werde noch in diesem Jahr losgehen, sagte er der dpa in Bezug auf Grüne, FDP und Linke. Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte Stegners Aussagen: Es sei gut, wenn die Eiszeit endet. SPD-Chef Sigmar Gabriel trat jedoch auf die Bremse. Er sehe keine Notwendigkeit sogenannter »Spitzengespräche«.

Kabinett macht Weg für Mindestlohn in Fleischwirtschaft frei

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat den Weg für einen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft frei gemacht. Es billigte den Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Damit kann Arbeitsministerin Andrea Nahles den im Januar geschlossenen Mindestlohntarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Vorausichstlich vom Herbst an darf dann keiner der bundesweit etwa 100 000 Branchenbeschäftigten weniger als 7,75 Euro in der Stunde verdienen. Diese Lohnuntergrenze steigt bis Ende 2016 auf 8,75 Euro.

Ukraine wartet auf Regierungsbildung

Kiew (dpa) - Die umstrittene ukrainische Sonderpolizei »Berkut«, bekannt für brutale Übergriffe auf ukrainische Regierungsgegner, wird aufgelöst. Das hat das Innenministerium in Kiew beschlossen. Interimspräsident Alexander Turtschinow ernannte sich selbst per Dekret zum neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Vier Tage nach dem Umsturz soll die neue Übergangsregierung am Abend vorgestellt und morgen vom Parlament gewählt werden. Die Ukraine steuert auf einen Staatsbankrott zu.