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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Krim-Krise: Interimspräsident in Kiew ordnet Kampfbereitschaft an


Kiew (dpa) - Nach dem von Russland angedrohten Militäreinsatz auf der Krim hat die Ukraine ihre Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Interimspräsident Alexander Turtschinow unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim soll nach Vorstellung der neuen prorussischen Führung künftig als eigener Staat existieren. Das teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow mit. Bei einem Referendum sollen die mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bewohner demnach über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden. Das Referendum ist für den 30. März geplant.

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Ukraine-Konflikt gefährdet G8-Treffen in Sotschi

London (dpa) - Wegen der Moskauer Drohung mit einem Militäreinsatz auf der Krim steht der nächste G8-Gipfel im russischen Sotschi auf der Kippe. Die USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich legten ihre Vorbereitungen für das Spitzentreffen im Juni auf Eis. US-Außenminister John Kerry drohte, Moskau könnte sogar aus der Gruppe der G8 ausgeschlossen werden. Auch Wirtschaftssanktionen und Reiseverbote seien denkbar. Die Gruppe der Acht ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus acht Industrieländern.

Nach Blutbad mit 33 Toten: China beschuldigt uigurische Separatisten

Kunming (dpa) - Uigurische Separatisten sollen nach amtlichen Angaben für das Blutbad mit insgesamt 33 Toten im Bahnhof der Metropole Kunming in Südwestchina verantwortlich sein. Mehr als zehn schwarz gekleidete Täter seien gestern Abend wie verrückt mit langen Messern auf die Menschen in der Kartenverkaufshalle und auf dem Vorplatz des überfüllten Bahnhofs losgegangen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, seien 29 Reisende getötet und rund 130 Menschen verletzt worden. Die Polizei habe mindestens vier Angreifer erschossen, berichtet das Staatsfernsehen.

Libyen: Franzose in Bengasi erschossen

Bengasi (dpa) - Bewaffnete haben heute in der ostlibyschen Metropole Bengasi einen Franzosen erschossen. Der 49-Jährige habe als Techniker im Auftrag einer französischen Firma im Medizinzentrum der Stadt gearbeitet, bestätigte ein Mitarbeiter der Einrichtung. Die Täter entkamen unerkannt. Zu dem Anschlag bekannte sich bislang niemand. Seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi ist die Lage in Libyen sehr instabil. Im Osten des Landes sorgen islamistische Milizen und Al-Kaida-nahe Gruppen für Unsicherheit und Terror.

Erneut Terror in Nigeria: 70 Tote nach zwei Explosionen

Maiduguri (dpa) - Bei einem Anschlag in der nigerianischen Stadt Maiduguri sind nach Augenzeugenberichten mehr als 70 Menschen getötet worden. Provinzpolizeichef Alhaji Lawal Tanko wollte zunächst nur 35 Tote bestätigen. Er sagte aber der nigerianischen Nachrichtenagentur NAN, es seien noch nicht alle Opfer geborgen worden. Rettungskräfte berichteten der Nachrichtenagentur dpa von 70 bis 100 Toten. Maidaguri gilt als Geburtsort der islamistischen Gruppe Boko Haram, die seit 2009 mit Anschlägen - vor allem gegen Christen - Tausende Menschen getötet hat.

Bundesrechnungshof rügt Haushaltspolitik der Koalition

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat die geplanten Mehrausgaben der großen Koalition kritisiert. »Die Bundesregierung beraubt sich der Chance, endlich einmal Schulden abzubauen. Dies wäre ein Signal an die junge Generation gewesen, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt«, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der »Wirtschaftswoche«. Der Haushalt ist derzeit annähernd ausgeglichen. Union und SPD planen bis zum Ende der Wahlperiode 2017 zwar rund 23 Milliarden Euro Mehrausgaben für Infrastruktur, Forschung und Familien.