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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Alle Staaten setzen Vorbereitung auf G8-Treffen in Sotschi aus


Washington (dpa) - Die sieben führenden Industrienationen reagieren auf die russische Intervention auf der Krim. Sie setzen ihre Vorbereitungen auf das geplante G8-Treffen in Sotschi aus. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die das Weiße Haus in Washington veröffentlichte. Das russische Vorgehen sei eine »klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine«, heißt es darin. US-Außenminister John Kerry hatte Russland zuvor bereits gewarnt, dass es sogar aus dem G8-Kreis ausgeschlossen werden könnte.

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Merkel telefoniert wegen Krim-Krise mit Obama

Berlin (dpa) - Der russische Militäreinsatz auf der Krim wird international scharf kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama warfen Kremlchef Wladimir Putin vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Bei einem Telefonat waren sich beide einig, dass es jetzt besonders auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft ankomme. Außerdem werde intensiv geprüft, wie die Ukraine bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme und der humanitären Situation unterstützt werden kann.

Nordkorea testet erneut Kurzstreckenraketen

Seoul (dpa) - Nordkoreas Militär hat nach südkoreanischen Angaben erneut zwei Kurzstreckenraketen an der Ostküste in Richtung offenes Meer abgefeuert. Die Raketen hätten eine Reichweite von über 500 Kilometern gehabt, teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit. Es könne sich um Raketen des Typs Scud gehandelt haben. Nordkorea hatte bereits am vergangenen Donnerstag vier Testraketen von kurzer Reichweite über das Japanische Meer abgefeuert. Die Tests wurden als Reaktion auf die laufenden Frühjahrsübungen der Streitkräfte Südkoreas und der USA gesehen.

Ultraorthodoxe Israelis demonstrieren gegen Wehrpflicht

Jerusalem (dpa) - Hunderttausende Israelis haben in Jerusalem dagegen protestiert, dass künftig auch strenggläubige Juden Wehrdienst leisten sollen. Es handelte sich um eine der größten Demonstrationen in der israelischen Geschichte. Nach Polizeiangaben gingen mehr als 300 000 Menschen auf die Straße, die Veranstalter nannten sogar die doppelte Zahl. Der Massenprotest richtete sich gegen einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass die Wehrpflicht schrittweise auch auf ultraorthodoxe Männer ausgeweitet wird. Strengreligiöse Juden verweigern in der Regel den Armeedienst.

EU-Umweltminister beraten über Anbauregeln für Genpflanzen

Brüssel (dpa) - Die EU-Umweltminister wollen heute in Brüssel unter anderem über neue Zulassungsregeln für den Anbau von Genpflanzen sprechen. Die Pläne sehen vor, dass EU-Staaten den nationalen Anbau genetisch veränderter Pflanzen leichter untersagen können. Entscheidungen sind nicht geplant. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg forderte die EU-Mitgliedsländer auf, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unverzüglich zu regeln. Man brauche ein Regelwerk, damit Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten herrsche.

Pakistanische Regierung verkündet Waffenruhe

Islamabad (dpa) - Die Regierung von Pakistan hat die vorläufige Einstellung der Luftangriffe auf die radikalislamischen Taliban verkündet. Sie reagierte damit auf die Ankündigung der Taliban, ihrerseits eine einmonatige Waffenruhe einzulegen, um den Weg für Friedensgespräche mit der Regierung freizumachen. Innenminister Nisar Ali Khan begrüßte die Ankündigung der Islamisten, betonte aber, im Fall neuer Gewalt werde man sofort reagieren.