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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Sorge vor Eskalation im Konflikt um Krim


Kiew (dpa) - Trotz der Warnungen vor einem neuen Ost-West-Konflikt und Vermittlungsbemühungen auf allen Ebenen schafft Russland auf der ukrainischen Krim weiter Fakten. Bei nach wie vor massiver Militärpräsenz ordnete Moskau den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zwischen Südrussland und der Halbinsel an. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer neuen Spaltung Europas. Angesichts der explosiven Situation werden sich die EU- Staats- und Regierungschefs voraussichtlich am Donnerstag in Brüssel treffen.

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Lawrow verteidigt Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt

Genf (dpa) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat das Vorgehen seines Landes im Ukraine-Konflikt verteidigt. Für Moskau gehe es dabei auch um die »Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben«, sagte Lawrow in Genf. Lawrow warf der Übergangsregierung in Kiew vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten. Zudem habe sie Provokationen gegen die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vorbereitet. Die Ukraine wirft Russland eine Besetzung ukrainischen Territoriums vor.

Ermittlungen gegen Friedrich in Sicht

Berlin (dpa) - In der Edathy-Affäre rücken Ermittlungen gegen den als Minister zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich näher. Die Berliner Staatsanwaltschaft bat die Bundesregierung um die dazu nötig Ermächtigung. Mit Rücktrittsforderungen aus der Opposition sieht sich weiterhin BKA-Präsident Jörg Ziercke konfrontiert. Innenminister Thomas de Maizière steht aber weiter zu Ziercke. Grüne und Linke dringen auf Aufklärung im Bundestaginnenausschuss und in einem Untersuchungsausschuss.

80 Tote bei Islamistenangriff in Nigeria

Abuja (dpa) - Bei einer erneuten schweren Islamistenattacke sind in Nordnigeria offenbar mehr als 80 Menschen getötet worden. Mitglieder der Sekte Boko Haram hätten in der vergangenen Nacht ein Dorf mit Maschinengewehren, Sprengstoff und Raketenwerfern angegriffen, berichteten Augenzeugen. Die Täter seien in die Häuser eingedrungen und hätten wahllos auf die Menschen geschossen. Der Polizeichef des Bundesstaates Borno bestätigte den Angriff, wollte aber noch keine genaue Opferzahl nennen.

UN-Gericht eröffnet Völkermord-Verfahren gegen Serbien

Den Haag (dpa) - Mehr als 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg im früheren Jugoslawien hat der Internationale Gerichtshof in Den
Haag ein Völkermord-Verfahren gegen Serbien eröffnet. Serbien habe sich von 1991 bis 1995 schuldig gemacht an »systematischem Genozid«, sagten Rechtsvertreter Kroatiens vor dem höchsten Gericht der UN. Über 13 500 Kroaten seien getötet worden. Das Land fordert eine Verurteilung Serbiens wegen Verletzung der Völkermord-Konvention sowie Entschädigungszahlungen. Kroatien will nachweisen, dass Serbien die sogenannte »ethnische Säuberung« in Kroatien geplant hatte.

Überreste von 282 Leichen in Indien gefunden

Neu Delhi (dpa) - In einem ausgetrockneten Brunnen im Norden Indiens sind die Überreste von 282 Menschen gefunden worden. Bei den Toten handelt es sich nach offiziellen Angaben wahrscheinlich um indische Soldaten, die sich beim Aufstand von 1857 gegen die britische Kolonialherrschaft erhoben hatten. Neben Schädeln und Knochen seien auch Kugeln und Münzen aus der viktorianischen Zeit aufgetaucht, hieß es. Die Briten schlugen den Aufstand damals nieder. Erst fast ein Jahrhundert später wurde Indien unabhängig.