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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Keine Entschärfung der Krim-Krise - vorerst keine Kontaktgruppe


Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten beraten heute bei einem Sondergipfel über die Krise in der Ukraine. Gestern erlitten die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts einen Rückschlag. Die beteiligten Außenminister des Westens und Russlands konnten sich in Paris nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise einigen. Zugleich ging die Nato auf Distanz zu Russland. Die EU sperrt die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Die Liste wurde online im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

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Gabriel beginnt Russland-Besuch - Krim-Krise und Energiesicherheit

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist heute für zwei Tage nach Russland. Er ist damit das erste deutsche Regierungsmitglied, das sich seit Ausbruch der Krim-Krise mit Vertretern der russischen Regierung trifft. Offen ist, ob es auch zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kommt. Der Vizekanzler dürfte die großen Sorgen der deutschen Wirtschaft ansprechen. Rund 6200 deutsche Firmen haben nach Angaben des Industrieverbandes BDI etwa 20 Milliarden Euro in Russland investiert.

Venezuela bricht diplomatische Beziehungen zu Panama ab

Caracas (dpa) - Das von Anti-Regierungsprotesten erschütterte Venezuela hat die diplomatischen Beziehungen zu Panama abgebrochen. Hintergrund ist eine Initiative Panamas für eine Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten zu den Unruhen in Venezuela, bei denen seit Mitte Februar 18 Menschen ums Leben kamen. Venezuelas linker Staatschef Nicolás Maduro beschuldigte Panamas Präsidenten Ricardo Martinelli am Mittwoch gegen Venezuela zu konspirieren. Die venezolanische Opposition kündigte indes neue Protestmärsche an.

Staatsanwaltschaft wirft Bin Ladens Schwiegersohn Propaganda vor

New York (dpa) - Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft dem Schwiegersohn des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden vor, mit den Anschlägen vom 11. September 2001 Propaganda für das Terrornetzwerk Al-Kaida betrieben zu haben. Sulaiman Abu Ghaith sei von seinem Schwiegervater gebeten worden, mit seinen Fähigkeiten als Redner zum Sprachrohr für das Netzwerk zu werden und er habe zugestimmt. Das sagte der stellvertretende Staatsanwalt US-Medien zufolge vor einem New Yorker Gericht bei der Verlesung der Anklageschrift. Der Anwalt von Abu Ghaith wies die Vorwürfe zurück.

»SZ«: Mehr Hartz-IV-Hilfen für Rumänen und Bulgaren

München (dpa) - Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien ist der »Süddeutschen Zeitung« zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im November erhielten fast 44 000 Rumänen und Bulgaren entsprechende Leistungen, 51 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf eine neue Erhebung der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahl der Arbeitnehmer und geringfügig Beschäftigten aus beiden Staaten stieg dagegen weniger stark: um 24 Prozent auf 137 000. Bürger der beiden EU-Länder genießen erst seit Januar die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit.

AOK durchleuchtet Gesundheit von Familien mit Kindern

Berlin (dpa) - Die AOK legt heute neue Daten zu Gesundheit, Zufriedenheit und Perspektiven von Familien in Deutschland vor. Auch nach Belastungen der rund acht Millionen Eltern minderjähriger Kinder hat die AOK für ihre Familienstudie 2014 gefragt. Eine Vorgänger-Erhebung hatte unter anderem gezeigt, dass Kinder aus Familien, die kaum Rituale und Gemeinschaft pflegen, ein höheres Krankheitsrisiko haben. Grundlage der neuen Studie ist eine repräsentative Befragung durch das SINUS-Institut.