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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

USA und EU verhängen Sanktionen gegen Moskau


Washington (dpa) - Im Konflikt um die Ukraine haben die USA mit Sanktionen den Druck auf Russland erhöht. US-Präsident Barack Obama verfügte Einreiseverbote und Kontensperrungen. Auch die Europäische Union hat im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Brüssel mit.

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Parlament der Krim will Beitritt zu Russland

Simferopol (dpa) - Wenige Tage nach der Machtübernahme auf der Krim hat sich das moskautreue Parlament in Simferopol für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Die Abgeordneten der Autonomen Republik stimmten einem entsprechenden Antrag zu, wie Staatsagenturen in Moskau meldeten. Die Entscheidung solle bereits am 16. März durch eine vorgezogene Volksabstimmung bestätigt werden. Zugleich wurde Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa der Zugang zur Krim verwehrt.

Putin legt sich laut Gabriel bei Kontaktgruppe nicht fest

Moskau (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei einem Treffen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe weiter bedeckt gehalten. Putin habe dazu weder Ja noch Nein gesagt, sagte Gabriel nach einem Gespräch mit dem Kremlchef nahe Moskau. Der Bundeswirtschaftsminister warnte vor einer Eskalation: Man sei kurz davor, Europa zurückzuwerfen in die Zeiten des «Kalten Krieges». Russland müsse bereit sein, an den Verhandlungstisch zu kommen.

Regeln für Selbstanzeige werden verschärft

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen Ernst machen mit strengeren Vorgaben für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern. Die Finanzstaatssekretäre einigten sich in Berlin nach Angaben von Teilnehmern im Grundsatz darauf, die Verjährungsfrist zu verlängern und den Strafzuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung zu erhöhen. Eine endgültige Einigung steht aber noch aus. Über die Empfehlungen der Staatssekretäre soll nun abgestimmt und das Ergebnis der Finanzministerkonferenz zugeleitet werden.

Ägyptische Regierung billigt Gesetz für Präsidentenwahl

Kairo (dpa) - Die ägyptische Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes für die Präsidentenwahl gebilligt. Übergangspräsident Adli Mansur muss die Vorlage noch formell erlassen, damit sie Gesetzeskraft erlangen kann. In Ägypten sollen noch vor dem Sommer Wahlen für das höchste Staatsamt über die Bühne gehen. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der mächtige Militärchef Abdelfattah al-Sisi. Einen Termin wird die Wahlkommission nennen, nachdem Mansur das Gesetz erlassen hat. Es wird die zweite Präsidentenwahl in zwei Jahren sein.

Millionen Eltern im Zeitstress - Kinder leiden darunter

Berlin (dpa) - Immer mehr Eltern und ihre Kinder in Deutschland leiden unter Hektik und Zeitmangel in der Familie. Der Anteil der Eltern, die sich durch Zeitstress stark belastet fühlen, stieg innerhalb von vier Jahren von 41 auf heute 46 Prozent. Kinder gestresster Eltern fühlen sich dabei deutlich häufiger gesundheitlich beeinträchtigt. Insgesamt sind aber 93 Prozent der Eltern mit ihrem Familienleben zufrieden, zeigt die AOK-Familienstudie 2014.