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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Innenministerium lässt Ermittlungen gegen Friedrich zu


Berlin (dpa) - In der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich frei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erteilte der Berliner Staatsanwaltschaft dazu die Ermächtigung. Friedrich wird des Geheimnisverrats verdächtigt. Der CSU-Politiker hatte im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen - als damaliger Innenminister - SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen aufgetaucht war.

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Krim-Parlament erklärt Halbinsel für unabhängig

Simferopol (dpa) - Das prorussische Parlament der Krim hat die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Zur Begründung hieß es, der Schritt sei juristisch notwendig für den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für die Durchführung des umstrittenen Referendums darüber am 16. März. Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschließen. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA halten den Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.

24 Verletzte vom Maidan kommen morgen nach Deutschland

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr bringt morgen 24 bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew verletzte Ukrainer in Krankenhäuser nach Deutschland. Nach dpa-Informationen werden zwölf Patienten in Berlin behandelt und je sechs in Bundeswehrkrankenhäusern in Ulm und Koblenz. Nach einer Bitte der prowestlichen Regierung in Kiew hatte ein sechsköpfiges ärztliches Beraterteam der Bundeswehr den Transport in den vergangenen Tagen vorbereitet. Unter den Ukrainern sind mehrere Schwerverletzte, die liegend transportiert werden müssen.

Wulffs früherer Sprecher Glaeseker zahlt 25 000 Euro für Prozessende

Hannover (dpa) - Auch der zweite Prozess in der Affäre rund um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist beendet. Das Landgericht Hannover beendete auch das Gerichtsverfahren gegen seinen ehemaligen Sprecher ohne Verurteilung. Anders als sein einstiger Dienstherr muss der 52-jährige Olaf Glaeseker dafür jedoch 25 000 Euro an die Landeskasse Niedersachsen bezahlen. Die Richterin stimmte einem entsprechenden gemeinsamen Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu. Glaeseker stand seit Dezember vor Gericht.

CIA verstieß laut US-Senatorin mit Spähangriff gegen Verfassung

Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst CIA hat bei seinem angeblichen Spähangriff auf Senatscomputer möglicherweise gegen die amerikanische Verfassung verstoßen. Diesen und weitere schwere Vorwürfe erhob die Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des Senats, Dianne Feinstein, im Kongress. Der Auslandsspionagedienst habe die Computer von Mitarbeitern der Senatoren angezapft und Dokumente entfernt. Damit sollten Ermittlungen über Verhörmethoden und Inhaftierungsprogramme der CIA möglicherweise behindert werden.

Libyens Parlament setzt Regierungschef Seidan ab

Tripolis (dpa) - Libyen ist auf dem Weg ins Ungewisse. Das libysche Parlament setzte Regierungschef Ali Seidan per Misstrauensvotum ab, ohne sich auf einen Nachfolger zu einigen. Die Amtsgeschäfte soll für eine kurze Zeit Verteidigungsminister Abdullah al-Thenni übernehmen. In der Küstenstadt Sirte kam es nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija zu Zusammenstößen zwischen Milizen der selbst ernannten Autonomieregierung und ehemaligen Rebellen aus der Stadt Misrata, die loyal zum Parlament stehen.