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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Westen verhängt Sanktionen gegen Moskau - Krim erklärt Unabhängigkeit

Brüssel (dpa) - Nach dem Krim-Referendum haben die USA und die Europäer ihre Drohung mit schärferen Sanktionen gegen Russland wahrgemacht. Sie beschlossen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker, Parlamentarier und Militärs. Zugleich warnten sie Präsident Wladimir Putin vor einer weiteren Eskalation. Einen Tag nach der Volksabstimmung auf der Halbinsel rief die Autonome Republik heute offiziell ihre Unabhängigkeit von der Ukraine aus. Zugleich verabschiedete die moskautreue Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation.

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Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Kitas und Verwaltung geschlossen

Berlin (dpa) - Kräftemessen vor der zweiten Tarifrunde: Die Gewerkschaften haben Angestellte des öffentlichen Dienstes zu Warnstreiks aufgerufen. Vor allem in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin blieben Kitas und öffentliche Verwaltungen geschlossen, auch Krankenhäuser wurden bestreikt. Die Gewerkschaften bezeichneten die befristeten Arbeitsniederlegungen als Achtungszeichen. Für morgen sind Aktionen in den großen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Bayern geplant.

Italiens Ministerpräsident Renzi zum Antrittsbesuch bei Merkel

Berlin (dpa) - Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist zu einem Antrittsbesuch nach Berlin gekommen. Kanzlerin Angela Merkel begrüßte den Gast aus Rom vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren. Bei dem anschließenden Gespräch sollte die Lage in der Ukraine im Vordergrund stehen. Renzi wollte aber auch das Reformkonzept erläutern, mit dem er Italien aus der Rezession führen will. Zum Abschluss der Gespräche ist ein Abendessen mit Wirtschaftsvertretern vorgesehen.

US-Marine bringt libyschen Öltanker vor Zypern auf

Tripolis (dpa) - Bei einer nächtlichen Kommandoaktion haben Spezialeinsatzkräfte der US-Marine den mit libyschem Öl beladenen Tanker «Morning Glory» im Mittelmeer aufgebracht. Niemand sei verletzt worden, hieß es. Der Einsatz der Navy Seals sei auf Bitten der Regierungen Libyens und Zyperns erfolgt, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Der Tanker sei staatenlos gewesen. Die Führung in Libyen bedankte sich bei den USA und Zypern für die Aktion.

Abbas spricht mit Obama über Nahost - «Keine Zeit zu verlieren»

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas harte Entscheidungen bei den Nahost-Friedensgesprächen angemahnt. Dabei müssten auch Risiken eingegangen werden. Es sei sehr schwierig, es sei eine große Herausforderung, sagte Obama im Weißen Haus. Abbas sagte, es sei keine Zeit mehr zu verlieren. Die USA drängen auf eine baldige Weichenstellung in den seit Sommer andauernden Gesprächen. Bisher haben Israelis und Palästinenser keinen Durchbruch erreicht.

Edathy löst mit Interview zu Pädophilie-Vorwurf neue Empörung aus

Berlin (dpa) - Nach den Kinderpornografie-Vorwürfen hat der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy mit einem Rechtfertigungs-Interview für neue Empörung gesorgt. Die SPD-Führung zeigte sich irritiert über das «Spiegel»-Gespräch, in dem Edathy zu seiner Verteidigung unter anderem die Kunstgeschichte bemühte. Wegen des Verdachts ruht seine SPD-Mitgliedschaft bereits. Die Reaktionen in anderen Parteien fielen deutlich heftiger aus. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte zu den Äußerungen: «Wer Bilder nackter Jungen auch noch schamlos als Kunst bezeichnet, gehört in die Klapse.»