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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Russland baut militärische Kontrolle auf Krim aus


Moskau (dpa) - Noch vor dem endgültigen Anschluss der Krim baut Russland die militärische Kontrolle über die Schwarzmeer-Halbinsel aus. Prorussische Kräfte stürmten das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in Sewastopol und setzten Marinechef Sergej Gajduk fest. Das russische Verfassungsgericht billigte inzwischen den international nicht anerkannten Vertrag über die Eingliederung der zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation. Das Dokument sei mit der russischen Verfassung konform, sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin.

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Ban reist überraschend zu Putin nach Moskau

New York (dpa) - Wegen der Krim-Krise will UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kurzfristig nach Russland und in die Ukraine reisen. Ban werde morgen Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere hochrangige Politiker in Moskau treffen, hieß es von den Vereinten Nationen in New York. Einen Tag später wolle er in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow, Arseni Jazenjuk und anderen Offiziellen sprechen. Zudem werde er mit UN-Menschenrechtsbeobachtern die Situation beraten.

Mindestlohnpaket steht - kaum Ausnahmen

Berlin (dpa) - Beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sind nur wenige Ausnahmen für junge Leute unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose vorgesehen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin mit. Demnach sind Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie einen neuen Job annehmen. Für sie sollen Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten. Teile der Union hatten auf ein höheres Startalter für den Mindestlohn als 18 Jahre gepocht. Die SPD wollte zunächst praktisch keine Ausnahmen zulassen.

Öffentlicher Dienst: Gewerkschaften drohen mit schärferer Gangart

Berlin (dpa) - Vor Beginn der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst morgen haben die Gewerkschaften mit einer schärferen Gangart gedroht. Von den Kommunen und vom Bund forderten sie erneut ein verhandlungsfähiges Angebot. Sonst würden die Warnstreiks erheblich ausgeweitet. In mehreren Bundesländern kam es heute erneut zu Warnstreiks und Protesten. Busse und Bahnen fuhren nicht, es gab keine Müllabfuhr. Behörden blieben geschlossen, auch Schwimmbäder und viele Kitas. Schwerpunkte waren diesmal Baden-Württemberg und Bayern.

Steuerzahlerbund prangert «unsinnige Förderprojekte» an

Berlin (dpa) - Ob Steuerzahlergeld für farbiges Tierfutter, Millionen Euro für «innovatives Tanzen» oder für Chinas Senioren: Im Bundeshaushalt gibt es nach Ansicht des Steuerzahlerbundes neben großen potenziellen Einsparposten auch viele kleine verzichtbare Beträge. In einer in Berlin vorgelegten Liste mit Streichvorschlägen für den 300-Milliarden-Euro-Etat zeigt der Verband Beispiele für den aus seiner Sicht bestehenden «Umverteilungswahnsinn» auf. Der Steuerzahlbund unterbreitete auch Vorschläge, um Ausgaben des Bundes von mindestens 20 Milliarden Euro zu streichen.

CSU rutscht bei Kommunalwahlen unter 40 Prozent

München (dpa) - Die CSU ist bei den bayerischen Kommunalwahlen erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Nach Auszählung der Stadtrats- und Kreistagswahlen vom Sonntag kommt die CSU nur noch auf 39,7 Prozent, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Ein schlechteres Ergebnis hatte die Partei zuletzt 1960 eingefahren. Vor sechs Jahren hatte die CSU landesweit exakt 40,0 Prozent erreicht. Die SPD verlor noch deutlicher als die CSU: Die SPD kam nur noch auf 20,7 Prozent der Stimmen.