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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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EU sagt Gipfeltreffen mit Russland ab


Brüssel (dpa) - Aus Protest gegen die Abspaltung der Krim treibt der Westen die internationale Isolierung Russlands voran. Die Europäische Union setze die politischen Beziehungen zum großen Nachbarn im Osten aus, kündigte Frankreichs Präsident François Hollande zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel an. Der für Juni geplante Gipfel der EU mit Russland wurde abgesagt. US-Präsident Barack Obama verkündete weitere Sanktionen gegen Russland. Als Reaktion kündigte Moskau Einreisesperren gegen US-Vertreter an.

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NSA-Untersuchungsausschuss kann beginnen

Berlin (dpa) - Ein Dreivierteljahr nach dem Bekanntwerden der Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland beginnt die parlamentarische Aufklärung der Affäre. Der Bundestag setzte heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Untersuchungsausschuss ein, der die Schnüffeleien der NSA und anderer Nachrichtendienste in Deutschland aufarbeiten soll. Anfang April soll das Gremium erstmals tagen. Der designierte Vorsitzende des Ausschusses, Clemens Binninger von der CDU, warb für ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen.

Gericht attestiert Schavan Täuschung bei Doktorarbeit

Düsseldorf (dpa) - Die unter Plagiatsverdacht stehende ehemalige Bundesministerin Annette Schavan hat im Kampf um ihren Doktortitel eine empfindliche Niederlage erlitten. «Die Klägerin hat getäuscht», befand die vorsitzende Richterin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Simone Feuerstein. Das Gericht wies Schavans Klage gegen den Entzug des Titels durch die Heinrich-Heine-Universität ab. Die Merkel-Vertraute und engagierte Katholikin soll deutsche Botschafterin am Vatikan werden.

Renten steigen um 1,7 bis 2,5 Prozent

Berlin (dpa) - Für die gut 20,5 Millionen Rentner steigen die Renten am 1. Juli in Ost und West erneut unterschiedlich: Im Osten Deutschlands um genau 2,53 Prozent, im Westen um 1,67 Prozent. Das gab das Bundesarbeitsministerium in Berlin bekannt. Das führt bei einer Monatsrente von 800 Euro zu einem Aufschlag von brutto rund 20 Euro im Osten und einen Anstieg um etwas mehr als 13 Euro im Westen. Im vergangenen Jahr hatten Rentner im Osten 3,29 Prozent mehr bekommen, im Westen 0,25 Prozent. Schon 2012 waren die Rentenerhöhung im Osten höher als im Westen ausgefallen, allerdings nur geringfügig.

Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen Änderung beim Mindestlohn

Berlin (dpa) - Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern Änderungen am Mindestlohn-Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Nachbesserungsbedarf sehen sie allerdings an unterschiedlichen Stellen. Die Arbeitgeberseite sprach von einem Job-Killer. Der DGB stört sich dagegen an den Ausnahmen. Der Koalitionspartner CSU zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit dem Nahles-Entwurf, nachdem er zuvor auf zahlreichere Ausnahmen gepocht hatte.

Schutz vor Mietsprüngen und Maklergebühren - Preisbremse kommt

Berlin (dpa) - Eine gesetzliche Preisbremse soll Mieter besser vor überteuerten Mietverträgen und aufgezwungenen Maklerkosten schützen. Bundesjustizminister Heiko Maas legte jetzt einen Gesetzentwurf vor, der massive Kostensprünge vor allem in Großstädten mit knappem Wohnungsangebot eindämmen soll. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete demnach künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. In welchen Regionen dies greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können. Von Hauseigentümern und der Immobilienbranche kam scharfe Kritik.