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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Ukraine: Timoschenko will Runden Tisch


Donezk (dpa) - Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko ist in die unruhigen Ostprovinzen gereist, um einer politischen Lösung einen Weg zu bahnen. Sie schlug vor, den Konflikt mit prorussischen Kräften an einem Runden Tisch zu lösen, also ohne Gewalt. Zu den Gesprächen in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen. Auch Russland fordert einen innerukrainischen Dialog. Um zu einer Deeskalation beizutragen, unterbrach die prowestliche Übergangsregierung ihren sogenannten Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes über Ostern.

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Osterfeiern: »Heiliges Feuer« in Jerusalem

Jerusalem (dpa) - Orthodoxe Christen haben am Ostersamstag in Jerusalem das Erscheinen des »Heiligen Feuers gefeiert. In der Grabeskirche in der Jerusalemer Altstadt zelebrierte der orthodoxe Patriarch Theophilos III. die jahrhundertealte Zeremonie. Dabei entzünden sich jedes Jahr wieder auf wundersame Weise Kerzen an einem Licht, das nur zu Ostern im Grab Jesu Christi erscheine. Gestern hatte Papst Franziskus im Petersdom in Rom vor Hunderten Gläubigen die traditionelle Liturgie geleitet. In der Ewigen Stadt und in Jerusalem beteiligten sich viele Gläubige an den Karfreitagsprozessionen.

Mehrere tausend Teilnehmer bei Ostermärschen in Deutschland

Berlin (dpa) - Mehrere tausend Menschen sind bundesweit bei den traditionellen Ostermärschen für Frieden und den Stopp von Rüstungsexporten auf die Straße gegangen. So demonstrierten in Berlin unter dem Motto »Krieg wird gemacht - wir stellen uns dagegen« nach Angaben der Veranstalter rund 1000 Menschen. Damit sei die Beteiligung etwas besser als im vergangenen Jahr, sagte ein Sprecher. Der Protest richtet sich dieses Jahr unter anderem gegen Atomwaffen, US-Militärbasen in Deutschland und den Einsatz von Kampfdrohnen.

SPD-Verkehrsexperte: Helmpflicht bei E-Rädern vorstellbar

Berlin (dpa) - Eine Helmpflicht für Fahrer von Elektrorädern hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, ins Gespräch gebracht. Fahrradhelme seien Lebensretter, sagte er der dpa. Leider gebe es jedoch immer noch viel zu wenig Helmträger. Er persönlich könne sich eine Helmpflicht vor allem für E-Bike- und Pedelec-Fahrer vorstellen. Er verbinde das aber mit einem Appell an die Vernunft eines jeden einzelnen, das auch ohne Pflicht zu tun. Entscheidend sei, dass es in Zukunft weniger Tote und Verletzte gebe.

Nordirlands Regierung verurteilt Mord an Ex-Rebellenführer

Belfast (dpa) - Nordirlands Regierung hat den Mord an einem früheren Anführer einer IRA-Splittergruppe am Karfreitag in Belfast scharf verurteilt. Die kleine Minderheit, die weiter die Öffentlichkeit terrorisieren wolle, müsse verstehen, dass sie Nordirland nicht wieder in die dunklen Tage der Vergangenheit zurückziehen dürfe. Das sagte Regierungschef Peter Robinson. Der 43-Jährige war gestern auf einem Industriegelände in einem ehemals umkämpfen Stadtteil Belfasts erschossen worden. Er hatte früher zum Führungskader der Continuity IRA gehört und sechs Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis verbracht. Die Polizei nahm einen 26-Jährigen fest.

US-Regierung verschiebt Entscheidung über Keystone-Pipeline

Washington (dpa) - Die US-Regierung verschiebt ihre Entscheidung über den Bau einer umstrittenen Pipeline quer durch die USA. Grund dafür sei ein anhängiger Rechtsstreit über die Route im Bundesstaat Nebraska, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Das Außenamt hat das entscheidende Wort: Es muss darüber befinden, ob der Bau im nationalen Interesse liegt. Die Keystone-XL-Pipeline soll Ölfelder in Kanada mit texanischen Häfen am Golf von Mexiko verbinden. Über den Bau wird in den USA seit Jahren gestritten. Umweltschützer sind strikt dagegen, Gewerkschaften sind mit Blick auf die mit dem Projekt verbundenen Arbeitsplätze dafür.