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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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G7-Länder wollen «zügig» weitere Sanktionen gegen Russland erlassen


Washington (dpa) - Die G7-Staaten haben sich drauf geeinigt, «zügig» neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das erklärte die Gruppe in einer gemeinsamen Mitteilung. Aus dem Weißen Haus in Washington wurde bekannt, dass die weiteren Strafmaßnahmen bereits am Montag verhängt werden könnten. Zur Begründung hieß es, Russland habe keine konkreten Handlungen unternommen, um die Genfer Einigung auf einen Friedensplan in der Ukraine zu unterstützen. Zugleich betonte die Gruppe, dass die Tür zu einer diplomatischen Lösung der Krise weiter offenstehe.

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Steinmeier appelliert im Fall der OSZE-Beobachter an Russland

Berlin (dpa) - Im Osten der Ukraine halten moskautreue Separatisten ein Team von OSZE-Militärbeobachtern fest. Die Bundesregierung ist alarmiert, weil auch vier Deutsche zu dem Team gehören. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Russland in einem Telefongespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow auf, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen. Im Auswärtigen Amt wurde ein Krisenstab eingesetzt. Die Separatisten werfen den Beobachtern Spionage vor. In der Ukraine wächst inzwischen die Angst vor einem Krieg.

Dobrindt: Steuermehreinnahmen in Infrastruktur investieren

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die Steuermehreinnahmen im Bundeshaushalt für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen. Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt im Bund, sagte er der «Bild am Sonntag». Mögliches zusätzliches Geld sollte aber in die Modernisierung von Straßen, Schienen, Brücken und digitalen Netzen gesteckt werden. Hier vor allem entscheide sich, ob Deutschland «Innovationsland» bleibe. Es wird erwartet, dass die Steuerschätzer ihre Einnahmeprognose Anfang Mai nach oben korrigieren.

Gauck fliegt zu Staatsbesuch in die Türkei

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck fliegt heute zu einem viertägigen Besuch in die Türkei. In der Nähe der syrischen Grenze informiert er sich morge zunächst über die Situation von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. Zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt besucht Gauck auch Soldaten der Bundeswehr, die dort im Grenzgebiet mit Patriot-Raketen den Luftraum sichern. Der offizielle Staatsbesuch beginnt am Montag in Ankara, wo Gauck mit Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zusammentrifft.

Kohl: Johannes Paul II. «größter Papst seit langer Zeit»

Berlin (dpa) - Altkanzler Helmut Kohl hat Papst Johannes Paul II. vor dessen Heiligsprechung als «größten Papst seit langer Zeit» gewürdigt. «Wir Deutsche und Europäer und mit uns viele Menschen in der Welt haben allen Grund, diesem großartigen Mann Dank zu sagen. Er war ein Pontifex im wahren Sinne des Wortes: Er war ein Brückenbauer», schreibt Kohl in der «Bild»-Zeitung. Kohl würdigte auch den Beitrag Johannes Pauls II. «am Zusammenbruch des Kommunismus». Papst Franziskus spricht seine beiden Vorgänger Johannes Paul II. und Johannes XXIII. morgen heilig.

Regierung im Euroland Slowenien vor dem Ende

Ljubljana (dpa) - Die slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek ist in der größten Koalitionspartei «Positives Slowenien» entmachtet worden. Bei einem Sonderkongress bei der Stadt Kranj erhielt sie als bisherige Parteivorsitzende nur 338 von 760 Stimmen. Die 44-Jährige hatte vor dem Kongress angekündigt, ihr Regierungsamt niederzulegen, falls ihre eigene Partei ihr die Gefolgschaft verweigere. Medien hatten vorzeitige Parlamentswahlen für September in Aussicht gestellt.