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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Separatisten präsentieren OSZE-Team öffentlich als Geiseln


Moskau (dpa) - Nervenkrieg in der Ostukraine: Die prorussischen Separatisten haben die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter der Presse präsentiert. Eine der Geiseln, ein deutscher Oberst, sagte in Slawjansk, alle seien gesund. Doch wisse niemand, wann das Team freikomme. Eingeladen zu der Konferenz hatte der Separatistenführer und selbst ernannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow. Die Bundesregierung, der Bundespräsident und die OSZE forderten die sofortige Freilassung der Gruppe, zu der vier Deutsche gehören. Die Separatisten verdächtigen Mitglieder des Teams als Nato-Spione.

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USA kündigen Sanktionen gegen »sehr engen« Zirkel um Putin an

Washington (dpa) - Die USA wollen mit der geplanten nächsten Sanktionsrunde wegen der Ukraine-Krise den engen Zirkel um den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Das kündigte Vize-Sicherheitsberater Tony Blinken in einem NBC-Interview an. Er schloss auch nicht aus, dass irgendwann Putin selbst ins Visier genommen werde. Aber ein Staatsoberhaupt persönlich auf diese Weise direkt zu bestrafen, sei nicht üblich, sagte Blinken. Die möglicherweise bereits für Montag geplanten neuen Sanktionen würden Personen in Putins sehr enger Umgebung »direkt treffen«.

Papst spricht zwei Vorgänger heilig

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat seine beiden Vorgänger Johannes Paul II. und Johannes XXIII. heiliggesprochen. Er verlas die Formel der Heiligsprechung in einer Messe auf dem Petersplatz vor einer riesigen Menschenmenge. Auch der emeritierte deutsche Papst Benedikt XVI. ist dabei. Er wurde von der Menge auf dem Petersplatz mit einem langen Applaus gefeiert. Die Zeremonie wird in die ganze Welt übertragen. Hunderttausende Gläubige sind nach Rom gekommen, darunter allein 24 Staatschefs und mehr als 90 internationale Delegationen.

Gauck besucht syrische Flüchtlinge in der Türkei

Kahramanmaras (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck ist im Süden der Türkei mit syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zusammengetroffen. Gauck informierte sich in einem Flüchtlingslager am Rande der Stadt Kahramanmaras über die Lage der rund 16 000 Menschen, die dort untergebracht sind. Der Bundespräsident fragte syrische Kinder nach ihrem Schicksal und sprach auch mit Vertretern von Hilfsorganisationen. Bei seinem Besuch in der Türkei würdigte er auch den Einsatz der dort stionierten Bundeswehrsoldaten. Morgen wird Gauck in Ankara von Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan empfangen.

Schäuble hält Steuersenkung für möglich

Berlin (dpa) - Die Einkommensteuer in Deutschland könnte sinken, das hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für möglich. Es geht dabei darum, das Problem der sogenannten kalten Progression anzugehen. Diese bewirkt, dass obwohl jemand mehr Lohn bekommt, er trotzdem nicht mehr Geld auf dem Konto hat. Denn es gilt für ihn ein höherer Steuersatz als vorher. Sobald im Haushalt Spielräume entstünden und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gebe, das Thema kalte Progression anzugehen, sei er der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließe, sagte Schäuble dem Magazin »Der Spiegel«.

Rechnungshof: Straßen-Sanierungsstau ist »hausgemacht«

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof gibt dem Verkehrsministerium eine Mitschuld am Sanierungsstau auf deutschen Straßen. »Diese Probleme sind hausgemacht«, sagte Rechnungshof-Vizepräsident Christian Ahrendt der »Welt am Sonntag«. Manche Ausgaben würden »zweckentfremdet eingesetzt«: Wenn man das für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehene Geld für Neubauten ausgebe, entstehe natürlich eine Lücke bei der Instandhaltung und Sanierung. Für Forderungen nach einer Ausweitung des Mautsystems oder einem Sonderfonds zeigte Ahrendt kein Verständnis.