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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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EU bereitet neue Sanktionen gegen Moskau vor


Brüssel (dpa) - Die Botschafter der EU beraten heute in Brüssel wegen der zugespitzten Lage in der Ukraine über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen weitere Verantwortliche. Auch die US-Regierung will zügig zusätzliche Sanktionen in Kraft setzen. In der Ostukraine gehen außerdem die Verhandlungen über die von prorussischen Separatisten festgehaltenen Beobachter der OSZE weiter, unter ihnen sind vier Deutsche. Eine schwedische Geisel wurde am Abend aus medizinischen Gründen freigelassen.

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«Bild»: In CDU wird Konzept zum Abbau «Kalter Progression» erarbeitet

Berlin (dpa) - Die CDU entwickelt laut einem Pressebericht ein konkretes Konzept zum Abbau schleichender Steuererhöhungen, also der sogenannten «Kalten Progression». Das Modell solle bis 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden, schreibt die «Bild»-Zeitung. Danach müsse der Steuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden, sagte CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf dem Blatt. Dann könne «der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren». Wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen müssten die Bundesländer aber «auf Kompensationen verzichten».

Gauck trifft Gül und Erdogan

Ankara (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck beginnt heute in Ankara den offiziellen Teil seines Staatsbesuchs der Türkei. Zunächst trifft er mit Staatspräsident Abdullah Gül und dann mit Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Vor Studenten einer Universität hält Gauck dann eine Rede zu den deutsch-türkischen Beziehungen. Dabei wird er voraussichtlich auch Defizite bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ansprechen. Gestern hatte Gauck im osttürkischen Kahramanmaras ein Lager mit syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen besucht.

Fraktionsspitzen von Union und SPD beraten über Koalitionsvorhaben

Königswinter (dpa) - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD beraten heute in Königswinter bei Bonn über das weitere Vorgehen bei Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Auf der zweitägigen gemeinsamen Klausurtagung geht es auch um außenpolitische Fragen. Im Mittelpunkt stehen die Konflikte in Syrien und in der Ukraine. Erörtert werden sollen zudem Fragen für mehr Verbraucherschutz bei Finanzprodukten. Heute Abend soll auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, an dem Treffen teilnehmen.

Regierung gewinnt Wahlen in Mazedonien

Skopje (dpa) - Die Wahl zum Parlament und Staatsoberhaupt hat der nationalkonservative mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski klar gewonnen. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kam seine Partei auf rund 43 Prozent der Stimmen. Die sozialdemokratische Opposition kam demnach auf gut 25 Prozent, die zerstrittenen beiden Parteien der albanischen Minderheit auf zusammen knapp 20 Prozent. Trotz des Sieges ist das neue Regierungsmandat für Gruevski offen. Denn die Opposition erkannte das Wahlergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten nicht an.

Obama auf den Philippinen - Verteidigungspakt im Fokus

Manila (dpa) - Als vierte Station auf seiner Asien-Reise besucht US-Präsident Barack Obama heute die Philippinen. Dort wird unter anderem ein neues Verteidigungsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung soll für zehn Jahre gelten und den Weg für mehr US-Truppen auf den Philippinen freimachen. Ziel der USA ist es, in Asien mehr Präsenz zu zeigen. Die Philippinen erhoffen sich eine militärische Rückenstärkung. Sie streiten sich mit China um Gebiete im Südchinesischen Meer.