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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Europa hat die Wahl: Niederländer und Briten starten


London (dpa) - Europa hat die Wahl: Die Niederlande und Großbritannien stimmen heute als erste der 28 EU-Länder ab. Insgesamt sind bis zum Sonntag in der EU rund 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments zu entscheiden. In den Niederlanden öffnen die Wahllokale landesweit um 7.30 Uhr, eine halbe Stunde später haben auch die Briten die Wahl. Nur in Maastricht ging es schon um Mitternacht los. Kurz nach Mitternacht gab der Bürgermeister der südniederländischen Provinzhauptstadt bei einem Wahlfest seine Stimme ab.

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Tote und Verletzte durch Anschlag in Unruheregion in Nordwestchina

Peking (dpa) - Bei einem Anschlag in Ürümqi, der Hauptstadt der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang, hat es Tote und Verletzte gegeben. Die genaue Zahl der Opfer sei noch nicht bekannt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zwei Geländewagen seien in die Menschen auf einem morgendlichen Markt nahe des Volksparkes gefahren. Auch seien Sprengsätze aus den Wagen geworfen worden. Eines der Fahrzeuge sei auf dem Markt explodiert. Augenzeuge hörten mehrere Explosionen. Die genauen Hintergründe sind unklar.

EU-Kommissar: NSA-Affäre belastet Freihandelsabkommen

Berlin (dpa) - EU-Kommissar Karel de Gucht hat den USA vorgeworfen, das geplante Freihandelsabkommen durch die NSA-Spionageaffäre zu belasten. Die NSA-Affäre habe viel Misstrauen erzeugt, sagte de Gucht der «Süddeutschen Zeitung». De Gucht selbst hat nach eigenen Angaben den US-Handelsbeauftragten Mike Froman in einem Brief gefragt, ob die NSA wie berichtet auch Handelsinstitutionen ausgespäht habe - und darauf bis heute keine Antwort erhalten. Zum Freihandelsabkommen sagte de Gucht, die europäischen Gesundheits- und Umweltstandards würden nicht gesenkt.

Steuereinnahmen weiter im Plus

Berlin (dpa) - Die Staatskassen profitieren weiter von steigenden Steuereinnahmen. Im April verbuchte der Fiskus ein Plus gegenüber dem Vorjahresmonat von 2,5 Prozent - ohne reine Gemeindesteuern. Das teilte das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht mit. Zu den Mehreinnahmen haben besonders die Lohnsteuer, die Einkommensteuer und die Steuern vom Umsatz beigetragen. Hier teilen sich Bund, Länder und Gemeinden das Aufkommen. Der Bund allerdings profitiert vom gesamten Einnahmeplus des Staates nach wie vor weit weniger als Länder und Kommunen. Sein Aufkommen stieg im April nur um 0,4 Prozent.

Oberstes US-Gericht stoppt Hinrichtung im Staat Missouri

Washington (dpa) - Das oberste US-Gericht hat die erste geplante Hinrichtung in den USA nach der qualvollen Exekution eines Häftlings vor einigen Wochen gestoppt. Der Gerichtshof entschied nach einem NBC-Bericht, dass der Mörder Russell Bucklew nicht exekutiert werden darf. Der Senat wies eine niedrigere Gerichtsinstanz an, den Fall erneut zu prüfen. Der 46-Jährige sollte im Bundesstaat Missouri mit einer Giftspritze hingerichtet werden. Wegen seiner gesundheitlichen Verfassung hatte er sich gegen die Verabreichung des Mittels gewehrt.

Entführung in Nigeria: USA schicken 80 Soldaten nach Afrika

Washington (dpa) - Die USA verstärken ihre Hilfe bei der Suche nach über 200 entführten Schulmädchen in Nigeria und schicken 80 weitere Soldaten nach Afrika. Wie das Weiße Haus mitteilte, sollen sich die Soldaten vom Nachbarland Tschad aus an Geheimdienst- und Aufklärungsmissionen beteiligen. Bereits vergangene Wochen hatten die USA Militär- und Polizeiexperten nach Nigeria geschickt. Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram hat Mitte April mehr als 200 Schulmädchen im Nordosten des Landes entführt.