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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Prognose: Überraschende Schlappe für niederländische Rechtspopulisten


Den Haag (dpa) - Überraschung zum Start der Europawahl: Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat in den Niederlanden eine überraschend deutliche Schlappe erlitten. Nach einer Prognose, die nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte wurde, landete seine Partei für die Freiheit mit 12,2 Prozent nur auf Platz vier - und lag damit knapp fünf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2009. Auch in Großbritannien ist die Europawahl bereits entschieden. Die Briten veröffentlichen jedoch keine Prognosen oder Hochrechnungen vor dem offiziellen Ende der Wahl am Sonntagabend.

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Europawahl weckt wenig Interesse bei deutschen Wählern

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der deutschen Wähler interessiert sich kaum für die Europawahl am Sonntag. 59 Prozent haben lediglich geringes oder überhaupt kein Interesse, wie das ZDF-Politbarometer zeigt. Auf der Zielgeraden verlieren CDU/CSU, SPD, -Grüne und Linke jeweils leicht, während die AfD zulegen kann. Wenn schon jetzt Europawahl wäre, dann käme die CDU/CSU laut der Projektion -auf 37,5 Prozent und die SPD auf 26,5 Prozent. -Die Grünen erreichten nur noch 10 Prozent, die FDP läge bei 3,5 Prozent und die -Linke bei 7,5 Prozent. Etwas verbessern würde sich die AfD mit 7 Prozent.

Bundestag stimmt über Rentenpaket ab

Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über das Rentenpaket der großen Koalition ab. Da sich Union und SPD Anfang der Woche auf Kompromisse bei lange umstrittenen Detailfragen verständigt hatten, kann die Regierung mit großer Zustimmung des schwarz-roten Lagers rechnen. Die Koalition von Union und SPD verfügt im Parlament über rund 80 Prozent der Abgeordnetensitze. Das Rentenpaket enthält die verbesserte Rente für ältere Mütter, die abschlagsfreie Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte, Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner sowie mehr Geld für Reha-Leistungen.

Lage nach Militärputsch in Thailand ruhig

Bangkok (dpa) - Nach dem Militärputsch in Thailand ist die Lage im ganzen Land ruhig. Während der Ausgangssperre in den Nacht wurden ersten Berichten am Morgen zufolge keine Zwischenfälle gemeldet. Die Armee zeigte auf den Straßen weiterhin kaum Präsenz. In der Millionenmetropole begann der Tag nach Aufhebung der Ausgangssperre mit Verkehrsaufkommen wie an einem Feiertag. Die Armee hatte Schulen und Universitäten im ganzen Land für drei Tage geschlossen. Sie hatte gestern nach gescheiterten Versöhnungsgesprächen zwischen den zerstrittenen politischen Parteien die Macht übernommen.

UN verhängen Sanktionen gegen Boko Haram

New York (dpa) - Nach der Entführung von mehr als 200 Schulmädchen haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen die islamistische Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria verhängt. Der Sicherheitsrat setzte die Gruppe zudem auf die Sanktionsliste für Al-Kaida-Unterstützer. Das hat ein Waffenembargo und die Sperrung von Konten zur Folge. Von der britischen UN-Vertretung hieß es, das sei ein wichtiger Schritt der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus.

Auch fünf Attentäter bei Anschlag in Chinas Unruheregion getötet

Ürümqi (dpa) - Bei dem blutigen Anschlag mit 31 Toten und 94 Verletzten in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina sind auch fünf Attentäter ums Leben gekommen. Wie die chinesische Zeitung «Huanqiu Shibao» berichtete, wird nach möglichen flüchtigen Mittätern gefahndet. Der «schwere Terrorakt», wie ihn chinesische Behörden beschrieben, stieß in China und weltweit auf heftige Empörung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Anschlag scharf. Es gebe keine Rechtfertigung für die Tötung von Zivilisten.