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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Union gewinnt Europawahl trotz Einbußen


Berlin (dpa) - Die Unionsparteien haben bei der Europawahl in Deutschland ihre Vorrangstellung verteidigt - allerdings mit herben CSU-Verlusten. Die SPD legte nach ihrem Tief vor fünf Jahren kräftig zu, steht aber nach wie vor ein gutes Stück hinter der Union von Kanzlerin Angela Merkel. Der euroskeptischen Alternative für Deutschland gelang mit einem hohen Ergebnis der Einzug ins Parlament. Auch europaweit ging aus der Wahl in allen 28 EU-Ländern die konservative Europäische Volkspartei mit dem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als stärkste Kraft hervor.

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Endergebnis: Union Wahlsieger, SPD im Plus, AfD stark

Berlin (dpa) - Die Union hat trotz Verlusten die Europawahl gewonnen. Sie holte 35,3 Prozent der Stimmen. Das teilte der Bundeswahlleiter nach Auszählung aller Stimmen mit. Die SPD legte auf 27,3 Prozent zu. Die Grünen verzeichneten 10,7 Prozent. Die Linke kam auf 7,4 Prozent. Die FDP stürzte auf 3,4 Prozent ab. Die AfD erreichte bei ihrer ersten Europawahl 7 Prozent.

Rechtsextremer Durchmarsch in Frankreich

Paris (dpa) - Mit einem historischen Wahlerfolg bei der Europawahl ist die rechtsextreme Front National erstmals stärkste Partei in Frankreich. Nach ihrem europakritischen Wahlkampf kam die Partei unter Marine Le Pen laut vorläufigem Ergebnis des Innenministeriums mit einem deutlichen Zuwachs auf 26 Prozent. Bei der EU-Wahl 2009 waren es noch 6,3 Prozent gewesen. Le Pen forderte angesichts des FN-Ergebnisses die Auflösung der französischen Nationalversammlung und den Rücktritt von Premierminister Manuel Valls. Die regierenden Sozialisten landete bei 13,9 Prozent.

Poroschenko siegt bei Präsidentenwahl in Ukraine

Kiew (dpa) - Der prowestliche Milliardär Pjotr Poroschenko hat in der Ukraine die von Gewalt überschattete Präsidentenwahl laut Prognosen gewonnen. Der 48 Jahre alte Süßwarenfabrikant lag in mehreren Wählerbefragungen bei über 55 Prozent der Stimmen. Er erklärte sich zum Wahlsieger - und gratulierte zugleich dem Ex-Boxchampion Vitali Klitschko zum Gewinn bei der Bürgermeisterwahl in Kiew. Poroschenko kündigte eine umgehende Reise zu Krisengesprächen in die von blutiger Gewalt erschütterte Ostukraine an.

Obama dankt in Afghanistan seinen Truppen

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich bei einem überraschenden Afghanistan-Besuch bei seinen Truppen für deren «außergewöhnlichen» Einsatz bedankt. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass es nach der Wahl eines neuen afghanischen Präsidenten im Juni rasch zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens kommt. Es gelte, die über lange Jahre mit viel Opfern erzielten Fortschritte zu sichern, sagte Obama bei einem Besuch auf dem US-Stützpunkt Bagram. In Afghanistan sind zurzeit noch etwa 32 000 US-Soldaten stationiert.

Ägypter wählen neuen Präsidenten

Kairo (dpa) - Begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Ägypten heute die zweitägige Präsidentenwahl. Als Favorit gilt der ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi. Sein einziger Herausforderer ist der Linkspolitiker Hamdien Sabahi, der bei der Wahl von 2012 in der ersten Runde ausgeschieden war. Al-Sisi kandidiert nicht nur zum ersten Mal. Er darf auch zum ersten Mal wählen gehen. Denn bis vor kurzem gehörte er dem Militär an, und Armeeangehörige dürfen in Ägypten nicht wählen. Die Muslimbrüder wollen die Wahl boykottieren.