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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel nach Europawahl für EU-Personalpaket

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel stellen sich nach der Europawahl auf ein wochenlanges Gerangel um die EU-Spitzenpositionen ein. Man brauche ein europäisches Personalpaket, sagte die CDU-Vorsitzende. Gabriel signalisierte vor einem Treffen mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Abend im Kanzleramt grundsätzliche Gesprächsbereitschaft: Die Europäische Volkspartei werde Angebote machen müssen, damit Jean-Claude Juncker eine Zustimmung erhält, Kommissionspräsident zu werden, sagte Gabriel.

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Signale des Dialogs nach Wahl in der Ukraine

Kiew (dpa) - Nach dem Sieg des prowestlichen Petro Poroschenko bei der Präsidentenwahl in der Ukraine gibt es erstmals seit Wochen Entspannungssignale zwischen Kiew und Moskau. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Poroschenko erklärten ihre Bereitschaft zu baldigen Gesprächen. Im Westen nährt der Wahlerfolg des Milliardärs Hoffnungen auf eine Stabilisierung - vor allem eine Beruhigung in der russisch geprägten Ostukraine, die teils von Separatisten kontrolliert wird. Poroschenko kam bei der Wahl auf mehr als 50 Prozenz der Stimmen.

Papst Franziskus besucht heilige Stätten

Jerusalem (dpa) - Papst Franziskus hat am letzten Tag seiner Nahost-Reise die heiligen Stätten der Muslime und Juden in Jerusalem besucht. Der Pontifex betete an der Klagemauer. Später bezeichnete er den Holocaust in der Gedenkstätte Yad Vashem als «unermessliche Tragödie». Für Israels Präsidenten, Friedensnobelpreisträger Schimon Peres, äußerte Franziskus «Bewunderung». Der 90-Jährige nahm zugleich eine Einladung des Papstes zu einem gemeinsamen Gebet mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Vatikan offiziell an.

Angriff auf Jüdisches Museum in Brüssel vermutlich Terroranschlag

Brüssel (dpa) - Die Bluttat im Jüdischen Museum in Brüssel war vermutlich ein Terroranschlag. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Bei dem Verbrechen starben am Samstag drei Menschen - ein Touristenpaar aus Israel und eine Französin. Ein schwer verletzter Mann liegt im Krankenhaus. Der Überfall hatte internationales Entsetzen ausgelöst. Die Ermittler suchen mit Hochdruck den mutmaßlichen Täter. Die Polizei veröffentlichte Videos und Fotos von der Tat, um von der Bevölkerung Hinweise zu erhalten.

Modi als neuer Premierminister Indiens vereidigt

Neu Delhi (dpa) - Im Beisein von Staats- und Regierungschefs anderer südasiatischer Länder ist Narendra Modi als 15. Premierminister Indiens vereidigt worden. Besondere Aufmerksamkeit galt bei der Zeremonie vor dem Präsidentenpalast in Neu Delhi dem Regierungschef des verfeindeten Nachbarlandes Pakistan. Er bringe die Nachricht vom Frieden mit, sagte Nawaz Sharif laut der indischen Agentur IANS. Nie zuvor hatte ein Premierminister der beiden Nachbarländer an der Amtseinführung des anderen teilgenommen.

Greenpeace besetzt Linke-Parteizentrale wegen Braunkohle-Abbau

Berlin (dpa) - Aus Protest gegen die Energiepolitik der Linken haben mehrere Dutzend Greenpeace-Aktivisten Teile der Parteizentrale in Berlin besetzt. Hintergrund sind die Pläne der rot-roten Landesregierung in Brandenburg, der Umsiedlung von mehreren hundert Menschen für die Ausweitung des Braunkohle-Tagesbaus in Welzow-Süd zuzustimmen. Greenpeace sieht darin einen Widerspruch zum Eintreten der Bundes-Linken für einen Kohle-Ausstieg. Parteichefin Katja bot Greenpeace einen Runden Tisch mit Betroffenen und Landesregierung an.