weather-image

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

Treffen der Parteichefs im Kanzleramt


Berlin (dpa) - Die drei Parteichefs der großen Koalition haben ihr Gespräch am Abend im Kanzleramt beendet. Rund drei Stunden dauerte die Zusammenkunft, bei der Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer über eine gemeinsame deutsche Position berieten, wer nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte. Die konservativen Parteien wollen Jean-Claude Juncker, die Sozialisten Martin Schulz. Zweites Thema war die Verteilung der den Ländern zugesagten Bildungsmilliarden. Ergebnisse des Gesprächs wurden nicht bekannt. Die Parteichefs äußerten sich hinterher nicht.

Anzeige

Koalitionsspitzen einig bei Bildungsmilliarden

Berlin (dpa) - Die Parteispitzen der großen Koalition haben sich offenbar über die Verteilung der den Ländern zugesagten Milliarden für Bildung, Kitas und Forschung geeinigt. Die Parteivorsitzenden hätten sich über aktuelle innenpolitische Fragen verständigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen der CDU-Chefin Angela Merkel mit ihrem CSU-Kollegen Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die den Ländern bis 2017 zugesagten sechs Milliarden Euro zur Bewältigung ihrer Aufgaben bei Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen.

EU-Staats- und Regierungschefs ringen um Kommissionsvorsitz

Brüssel (dpa) - Nach der Europawahl beginnt der Poker um den politischen Spitzenposten in der EU. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend in Brüssel erstmals über die Nachfolge des scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso beraten. Die 28 Politiker kommen dazu zu einem Abendessen zusammen. Die konservative Europäische Volkspartei hatte am Sonntag die Europawahl gewonnen und beansprucht den Brüsseler Spitzenposten für ihren Kandidaten Jean-Claude Juncker. Aber auch der Sozialdemokrat Martin Schulz will Kommissionspräsident werden.

Gas-Streit Moskau/Kiew geht weiter - Kompromissvorschlag der EU

Berlin (dpa) - Im milliardenschweren Gasstreit haben sich Russland und die Ukraine noch nicht auf ein Gesamtpaket geeinigt. Nach einem Spitzentreffen der beiden Energieminister mit der EU-Kommission in Berlin wurden unverändert Differenzen über den künftigen Gaspreis für die Ukraine deutlich. EU-Energiekommissar Günther Oettinger präsentierte einen Kompromissvorschlag. Danach muss sich die Ukraine bis Mittwochabend entscheiden, ob sie zur Begleichung ihrer Gasschulden am Donnerstag eine Anzahlung von zwei Milliarden US-Dollar an Gazprom überweist. Auch Russland muss zustimmen.

Nach Nahostreise: Papst spricht über Pädophilie

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat auch nach drei anstrengenden Tagen in Nahost noch die Energie gefunden, auf dem Rückflug über Pädophilie, Vorgänger Benedikt und ehelose Priester zu sprechen. Pädophilie sei ein schweres Problem, bei dem es für die katholische Kirche nur eine Null-Toleranz gebe, bekräftigte er auf dem Weg von Tel Aviv nach Rom. Niemand könne dabei Privilegien für sich beanspruchen. So werde gegenwärtig auch gegen drei Bischöfe ermittelt und die Strafe für sie abgewogen, erklärte Franziskus den mitreisenden Journalisten.

Neue Gefechte trüben Entspannungssignale nach Ukraine-Wahl

Kiew - Kurz nach der Präsidentenwahl in der Ukraine erschüttern Gefechte den krisengeschüttelten Osten des Landes. Nach Separatisten-Angaben kamen bei der »Anti-Terror-Operation« der Regierung allein in der Stadt Donezk mindestens 35 Menschen ums Leben. Der Separatisten-Anführer Pawel Gubarew teilte mit, ein Lastwagen mit verletzten Kämpfern sei von regierungstreuen Truppen beschossen worden, als er vom Donezker Flughafen in ein Krankenhaus unterwegs gewesen sei. Die Gesundheitsbehörden bestätigten nur, dass es Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Millionenstadt gegeben habe.