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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Medien: BND will soziale Netzwerke live ausforschen


Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst nimmt verstärkt die sozialen Netzwerke ins Visier. Laut der «Süddeutschen Zeitung», des NDR und WDR will der deutsche Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co künftig in Echtzeit ausforschen können. Die Pläne gingen aus mehreren vertraulichen Unterlagen des BND hervor, berichteten die Medien am Abend. Bei den Überwachungsprogrammen orientiert sich der BND demnach ausdrücklich an den technischen Möglichkeiten des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ. Der BND wollte die Medien-Berichte nicht kommentieren.

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Thailand: Wahlen frühestens in 14 Monaten

Bangkok (dpa) - Thailands Militärjunta will frühestens in 14 Monaten wählen lassen. Das geht aus einer Rede von Juntachef Prayuth Chan-ocha am Abend hervor. Nach einer mehrwöchigen Periode der nationalen Versöhnung werde eine zivile Regierung eingesetzt, sagte Prayuth. Diese solle über etwa ein Jahr Reformen durchführen. Das Militär hatte am 22. Mai in Thailand die Macht übernommen. Demokratisch gewählte Regierungen in aller Welt verurteilten den Putsch scharf. Menschenrechtler kritisierten die Zwangsmaßnahmen.

Obama trifft Poroschenko am Mittwoch in Warschau

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama wird im Rahmen eines Europa-Besuches am Mittwoch in Warschau mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammentreffen. Es sei wichtig für Obama, Poroschenko in direktem Kontakt zu versichern, dass die USA dem ukrainischen Volk verpflichtet seien, teilte das Weiße Haus mit. Das klare Mandat, das Poroschenko erhalten habe, sei eine Gelegenheit für alle innerhalb der Ukraine und für Russland, zusammen an einem Abbau der Spannungen zu arbeiten, sagte Vizesicherheitsberater Ben Rhodes in Washington.

US-Regierung: Russen haben Truppen an Ukraine-Grenze reduziert

Washington (dpa) - Russland hat nach Erkenntnissen der US-Regierung zwei Drittel seiner Soldaten von der ukrainischen Grenze abgezogen. Dies seien erste Schritte, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Washington. Nach Schätzungen der US-Regierung waren entlang der russisch-ukrainischen Grenze zeitweise an die 40 000 Soldaten aufgestellt. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen begrüßte nach Angaben seines Brüsseler Büros den teilweisen Rückzug der russischen Truppen.

12 000 Anträge auf Löschung von Google-Links am ersten Tag

Mountain View (dpa) - Bei Google sind am ersten Tag rund 12 000 Anträge europäischer Bürger auf Löschung von Suchergebnissen über sie eingegangen. Das teilte der Internet-Konzern unter anderem der Finanznachrichtenagentur Bloomberg mit. Google hatte als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Recht auf Vergessenwerden im Internet ein entsprechendes Formular freigeschaltet. Der EuGH hatte vor gut zwei Wochen entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen.

Kritik an von der Leyens Plänen für attraktivere Bundeswehr

München (dpa) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hat die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisiert, die Attraktivität der Streitkräfte zu steigern. Es gehe der Ministerin offenkundig um alles Mögliche, aber nicht um die Einsätze der Bundeswehr, sagte Kujat der «Süddeutschen Zeitung». Viel mehr als mit einer Kindertagesstätte wäre der Familie eines Soldaten geholfen, wenn sie wüsste, dass alles für seine Sicherheit im Einsatz getan werde. Von der Leyen will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro investieren, um die Bundeswehr attarktiver machen.