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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Blutiges Wochenende in Nigeria - über 100 Tote


Abuja (dpa) - Bei verschiedenen Angriffen und Bombenanschlägen, die vermutlich auf das Konto der Terrorgruppe Boko Haram gehen, sind in Nigeria am Wochenende über 100 Menschen getötet worden. Im benachbarten Kamerun wurden nach nigerianischen Medienberichten 40 Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe vom Militär getötet. Dort ließ die Boko Haram zwei italienische Priester und eine kanadische Nonnen frei, die vor Monaten verschleppt worden waren. Am Abend starben bei einem Bombenanschlag der Boko Haram auf eine Bar und ein Bordell in Mubi im Osten des Landes mindestens 60 Menschen.

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Verhandlungen zu russischen Gaslieferungen werden fortgesetzt

Brüssel (dpa) - In dem erbitterten Streit um die russischen Gaslieferungen an die Ukraine wollen die Verhandlungspartner heute Brüssel in letzter Minute einen Kompromiss finden. Am Tisch sitzen EU-Energiekommissar Günther Oettinger und die Energieminister Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Juri Prodan. Die Lage ist zugespitzt, denn Russland droht damit, der Ukraine am Dienstag den Gashahn zuzudrehen, wenn es zu keiner Einigung kommt. Moskau beziffert die ukrainischen Gasschulden auf 5,2 Milliarden US-Dollar.

Göring-Eckardt: Wir brauchen Snowden als Zeugen in Berlin

Berlin (dpa) - Nach den neuesten Enthüllungen in Sachen NSA-Spähaffäre fordern die Grünen, Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden im Untersuchungsausschuss des Bundestages anzuhören. Es könne nicht sein, dass die Öffentlichkeit nur häppchenweise erfahre, mit welchen Methoden die NSA Bürgerrechte verletze, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Für SPD-Netzexperte Lars Klingbeil ist es eine «neue Dimension der Totalüberwachung». Der US-Geheimdienst NSA soll massenhaft Bilder aus dem Internet abgreifen, um sie mit Gesichtserkennungssoftware zu prüfen.

SPD fordert Merkel zu eindeutiger Festlegung auf Juncker auf

Berlin (dpa) - Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Widerständen aus Großbritannien gegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker nicht nachzugeben. Es sei absurd, dass man seit einer Woche ernsthaft darüber diskutiere, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der «Frankfurter Rundschau». Wegen der Drohung des britischen Premiers David Cameron mit einem EU-Austritt dürfe Europa seine demokratischen Grundsätze nicht in Frage stellen, verlangte Oppermann.

«Welt»: 2013 fast sechs Millionen Straftaten in Deutschland

Berlin (dpa) - Die Polizei hat in Deutschland im Vorjahr fast sechs Millionen Straftaten erfasst. Die insgesamt 5,961 Millionen Straftaten stellen rechnerisch einen Rückgang um 0,6 Prozent im Vergleich zum Jahr davor dar, wie die Zeitung «Die Welt» aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2013 zitiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt sie am Mittwoch in Berlin vor. Nach dieser Statistik stieg die Aufklärungsrate um 0,1 Prozent auf 54,5 Prozent. Einen Rückgang gab es bei der Gewaltkriminalität.

Berichte: US-Regierung will CO2-Ausstoß drastisch senken

Washington (dpa) - Die US-Umweltbehörde will nach Medienberichten mit neuen Regeln den Ausstoß von Treibhausgasen durch Kohlekraftwerke bis 2030 um fast ein Drittel reduzieren. Einen entsprechenden Plan werde die Behörde EPA vorlegen, berichtete das «Wall Street Journal». Die geplante Verordnung solle in einem Jahr zur Umsetzung bereit sein. Der Vorschlag auf Geheiß von Präsident Barack Obama sehe vor, dass die Kraftwerke in 16 Jahren 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als 2005. Laut «New York Times» handelt es sich um eine der bisher stärksten Maßnahmen der US-Regierung gegen den Klimawandel.