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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Libyens Parlamentspräsident: Anschlag auf US-Konsulat war Terrorakt


Washington (dpa) - Der tödliche Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi geht nach Ansicht des libyschen Parlamentspräsidenten Mohammed al-Magarief auf das Terrornetzwerk Al-Kaida zurück. Die Attacke sei lange im Voraus geplant gewesen, sagte Magarief dem US-Rundfunksender NPR. Der Gedanke, dass diese kriminelle und feige Tat ein spontaner Protest gewesen sei, der einfach außer Kontrolle geriet, sei völlig unbegründet und unsinnig. Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben bisher keine Hinweise auf einen vorausgeplanten Anschlag.

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SPD- und Grünenpolitiker gegen Verbot von Schmähvideo

Berlin (dpa) - Politiker von SPD und Grünen finden es wenig sinnvoll, die Aufführung des islamfeindlichen Schmähvideos zu verbieten. Das Video hatte in der islamischen Welt blutige Unruhen ausgelöst. Eine bloße außenpolitische Rücksichtnahme reiche nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Berliner Tageszeitung »taz«. Auch Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sieht für ein Verbot keine Grundlage. Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland plant, das umstrittene Video öffentlich aufzuführen.

Papst beendet dreitägigen Libanon-Besuch

Rom (dpa) - Papst Benedikt XVI. ist nach seinem dreitägigen Besuch im Libanon am Abend nach Rom abgeflogen. Zum Abschluss seiner Reise hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche vor Hunderttausenden von Gläubigen aus dem Libanon und dem Nahen Osten einen Aufruf zu Frieden und Versöhnung in der gesamten Region verbreitet. Vor dem Abflug sagte der Papst, vor allem die Begegnungen mit den muslimischen Gemeinschaften hätten zum Gelingen seiner Reise beigetragen.

Kein »Hindenburgplatz« in Münster - »Schlossplatz« bleibt

Münster (dpa) - Der »Schlossplatz« in Münster wird nicht wieder nach dem umstrittenen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg benannt. Bei einem Bürgerentscheid lehnte eine Mehrheit von 59,4 Prozent die Umbenennung ab. Der Stadtrat hatte im März den neuen Namen »Schlossplatz« beschlossen. Als Gegner der Weimarer Republik verdiene Hindenburg nicht mehr die Ehre eines Straßennamens, hatte Oberbürgermeister Markus Lewe gesagt. Eine Bürgerinitiative wollte die Umbenennung rückgängig machen.

Merkel stellt sich der Presse

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich heute in Berlin zu einer Vielzahl von Themen den Fragen der Presse. Erwartet wird, dass sie sich zu den Konflikten der Koalition wie Rente, Frauenquote oder Betreuungsgeld ebenso äußert wie zur Euro-Rettung. CSU-Chef Horst Seehofer ließ am Wochenende aufhorchen mit seiner Forderung einer strikten Begrenzung des deutschen Beitrags bei Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Zunehmend zeichnen sich zudem die Auseinandersetzungen des Bundestagswahlkampfes ab.

Netanjahu erhöht im Streit über rote Linie für Iran Druck auf Obama

Tel Aviv (dpa) - US-Präsident Barack Obama und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben ihre Differenzen im Atomkonflikt mit dem Iran offen auf den Tisch gelegt. Kein Staatsmann lasse sich die Hände binden, sagte Obama israelischen Medienberichten zufolge in einer Telefonkonferenz mit US-Rabbinern. Er habe aber immer klar gesagt, dass die USA den Iran daran hindern werden, Atomwaffen zu erlangen, fügte Obama hinzu. Netanjahu betonte in der »Jerusalem Post« hingegen erneut, dem Iran müsse klar gesagt werden, was ein militärisches Eingreifen auslösen würde.