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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Islamfeindliches Video sorgt in Deutschland für Parteienstreit


Berlin (dpa) - Das islamfeindliche Schmähvideo aus den USA sorgt nun auch in Deutschland für Streit. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will verhindern, dass der Film gezeigt werden darf. Die Meinungen dazu sind allerdings geteilt: Aus der Opposition kam die Warnung, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von »guten Gründen« für ein Verbot. Die entscheidende Frage sei, ob durch eine öffentliche Aufführung in Deutschland die Sicherheit gefährdet werde.

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SPD will Große Koalition im Wahlkampf ausschließen

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze will im Wahlkampf die Neuauflage einer Großen Koalition ausschließen. Die SPD setze auf Sieg und nicht auf Platz, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach Beratungen der SPD-Spitze. Es sei auch eine Frage von Haltung, mit einer so klaren Aussage in die Bundestagswahl zu gehen. Das bedeute, dass auch keine Große Koalition »durch die Hintertür« angestrebt werde. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor die Neuauflage einer Großen Koalition nicht ausgeschlossen, aber dazugesagt, sie strebe so ein Bündnis nicht an.

Merkel sorgt sich um Bezahlbarkeit der Energiewende

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel befürchtet zu hohe Kosten für die Bürger bei einem rasanten Ausbau der Windenergie. Das Problem sei die Bezahlbarkeit, weil die erneuerbaren Energien subventioniert werden müssten, sagte Merkel. Der Bundesregierung gehe es bei der Energiewende um Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Maßnahmen für eine Strompreisdämpfung will Merkel aber nicht ergreifen. Die Bürger zahlen die Förderung über den Strompreis. Für 2013 wird ein Anstieg der Förderkosten erwartet.

Bedrohung durch Cyberkriminalität nimmt laut BKA weiter zu

Berlin (dpa) - Die Bedrohung durch Cyberkriminalität in Deutschland nimmt laut BKA trotz etwa gleichbleibender Fallzahlen zu. Im Jahr 2011 habe es rund 60 000 Fälle von Internetkriminalität gegeben, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke bei der Vorstellung des »Cybercrime 2011«-Reports. Der Schaden sei aber um 16 Prozent auf schätzungsweise mehr als 71 Millionen Euro gestiegen. Am schlimmsten sei der Computerbetrug: Phishingmails und Kreditkartenbetrug verursachten demnach einen Schaden von rund 50 Millionen Euro.

Neuer Schreiber-Prozess nach einer Stunde vertagt

Augsburg (dpa) - Der erneute Prozess gegen Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist in Augsburg nach nur einer Stunde vertagt worden. Grund war gleich zum Auftakt ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die drei Richterinnen. Schreiber war 2010 von einer anderen Kammer des Landgerichts Augsburg wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Sowohl Schreiber als auch die Staatsanwaltschaft hatten Revision eingelegt.

Kampagne »Alkohol? Kenn dein Limit« trennt nach Jungen und Mädchen

Berlin (dpa) - Die Jugend-Kampagne »Alkohol? Kenn dein Limit« wird nach drei Jahren mit einer veränderten Strategie und neuen Motiven fortgeführt. Jungen und Mädchen sollen künftig mit spezifischen Plakaten angesprochen werden. Das kündigten Gesundheitsminister Daniel Bahr und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung an. Die Kampagne sei trotz vieler Kritik ein Erfolg und habe zum Rückgang beim Alkoholtrinken der Jugendlichen geführt.