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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Israelische Luftwaffe greift Ziele in Syrien an


Jerusalem (dpa) - Nach dem Tod eines israelischen Jugendlichen an der Grenze zu Syrien hat die israelische Luftwaffe Ziele im Nachbarland angegriffen. Kampfflugzeuge hätten neun Stellungen der syrischen Armee beschossen, darunter auch Kommandoposten, teilte ein israelischer Militärsprecher in der Nacht mit. Die Angriffe seien eine Reaktion auf die Attacke aus Syrien gewesen, bei dem der Jugendliche getötet und zwei weitere Erwachsene verletzt worden seien.

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EU-Außenminister reden über Ukraine-Krise

Luxemburg (dpa) - Die Krise in der Ukraine steht im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Außenminister heute in Luxemburg. Beschlüsse über neue Sanktionen gegen Russland sind nicht zu erwarten, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. In einer Erklärung wollen die Außenminister aber Russland auffordern, positiv auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu reagieren. Russland müsse auch jede Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stoppen.

Kerry steckt Kurs in Irak-Krise ab - Isis baut Machtbereich aus

Bagdad (dpa) - Angesichts der Isis-Offensive im Irak bemühen sich die USA in der Region um einen gemeinsamen Krisenkurs. Bei Gesprächen in Ägypten und Jordanien beriet US-Außenminister John Kerry über Wege, den Vormarsch der Islamistenmiliz zu stoppen. Diese hatte am Wochenende mehrere Orte im Westirak eingenommen und ihre Machtposition dort ausgebaut. Das benachbarte Jordanien mobilisierte die Streitkräfte an seiner Grenze. Kerry reist heute weiter nach Luxemburg. Dort wollen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen auch über das Thema Irak sprechen.

Ärzte legen Statistik zu Behandlungsfehlern vor

Berlin (dpa) - Die Bundesärztekammer legt heute in Berlin neue Zahlen zu Behandlungsfehlern vor. Die Statistik zeigt, wie viele Patienten sich im vergangenen Jahr beschwert haben, nach dpa-Informationnen waren es rund 12 000. Laut Magazin »Der Spiegel« wurden 8000 Fälle abgeschlossen, in rund 2200 Fällen bestätigte sich der Verdacht. Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery führte die Fehlerquote auf wachsenden Stress der Mediziner zurück: Daher sei es »bemerkenswert«, dass die Zahl der Fehler weitgehend konstant geblieben sei.

Hebammen fordern per Petition mehr Unterstützung

Berlin (dpa) - Der Petitionsausschuss des Bundestages befasst sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit der Situation der Hebammen in Deutschland. Die Geburtshelferinnen beklagen zu geringe Bezahlung und steigende Haftpflichtprämien. Der Hintergrund: Erleiden Baby oder Mutter durch den Fehler der Hebamme Schäden, sind etwa für Therapie und Schadenersatz inzwischen oft Millionensummen fällig. Deswegen sind die Versicherungsprämien explodiert. Betroffen sind vor allem die gut 3000 freiberuflichen Hebammen, die Geburtshilfe leisten.

Zeitung: Regierung geht gegen Tricks der Spielautomaten-Branche vor

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Spielautomaten-Branche in die Schranken weisen und so den Schutz vor Spielsucht erhöhen. Das berichtet die »Berliner Zeitung«. Demnach muss die Branche mehrere hundertausend Geldspielautomaten austauschen oder umrüsten, weil ein Trick der Hersteller verboten werde, mit dem Vorschriften für den Spielerschutz umgangen werden. Das Verbot betreffe das sogenannte Punktespiel, das in praktisch allen Geldspielautomaten in Deutschland praktiziert wird. Suchtforscher halten es für besonders gefährlich, weil die Spieler jeden Bezug zum Geld verlieren.