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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Isis-Vormarsch: Kerry dringt in Bagdad auf Einheitsregierung


Bagdad - Bei einem überraschenden Besuch in Bagdad hat US-Außenminister John Kerry auf die Bildung einer Einheitsregierung gedrängt. Der US-Außenminister traf wegen des Isis-Vormarschs in der irakischen Hauptstadt mit Regierungschef Nuri al-Maliki und anderen führenden Politikern zusammen. Kerry wollte seine Gesprächspartner dazu bringen, eine Regierung zu bilden, die die Interessen aller Iraker vertrete. Al-Maliki steht in der Kritik, weil seine von Schiiten dominierte Regierung die Sunniten im Irak diskriminiert. Der Regierungschef lehnt einen Rücktritt jedoch ab.

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EU fordert von Moskau Unterstützung von Friedensplan

Luxemburg - Die Europäische Union fordert vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die aktive Unterstützung des Friedensplans des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko. Das wurde beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg deutlich. Die Antwort Russlands auf den Friedensplan werde von entscheidender Bedeutung bei der Entscheidung über die nächsten Schritte der EU sein, sagte der britische Außenminister William Hague. Bleibe eine konkrete Unterstützung Russlands aus, so könnten die EU- Staats- und Regierungschefs Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen.

Merkel will Oettinger weiter als EU-Energiekommissar

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine weitere Entscheidung über die künftigen deutschen Vertreter in Brüssel getroffen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll seinen Posten behalten. Das CDU-Präsidium nominierte den CDU-Politiker einstimmig als Kandidaten für den deutschen Kommissarsposten. Das erfuhr die dpa aus Unions-Kreisen. Die Entscheidung sei gefallen, dass der 60-Jährige für weitere fünf Jahre in Brüssel die Zuständigkeit für das Energie-Ressort übernehmen solle. Merkel setzte die Personalie auch gegen Widerstand des Koalitionspartners SPD durch.

Tausende Opfer von Arztfehlern - Risiko bei Gelenk-OPs am größten

Berlin - Bei einer Operation an Knie, Hüfte oder Sprunggelenk werden Patienten besonders häufig Opfer von Fehlern. Insgesamt erkannten Gutachter der Ärzteschaft im vergangenen Jahr mehr als 2200 Behandlungsfehler an - 77 davon mit tödlichem Ausgang. Nach mehr als jeder vierten der untersuchten knapp 8000 Behandlungen wurde der Verdacht der Patienten bestätigt, wie die Bundesärztekammer in Berlin mitteilte. Die meisten Gutachten betrafen Unfallchirurgen und Orthopäden, gefolgt von anderen Chirurgen und Internisten.

Zehn syrische Soldaten bei israelischen Luftangriffen getötet

Jerusalem - Bei israelischen Luftangriffen auf syrische Militärstellungen sind laut Aktivisten zehn Soldaten getötet worden. Israel reagierte damit auf den Tod eines israelischen Teenagers bei einem Anschlag an der Grenze zu Syrien. Israels Luftwaffe habe auf der syrischen Seite der Golanhöhen sieben Armeeposten und zwei Panzer zerstört, sagte der Leiter der oppositionellen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Es war die härteste Reaktion Israels auf einen Grenzzwischenfall seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor mehr als drei Jahren.

Benedikt XVI. will Bayern nicht mehr besuchen

Rom - Der zurückgetretene Papst Benedikt XVI. will seine bayerische Heimat nicht mehr besuchen. Das berichtete Ministerpräsident Horst Seehofer nach einem privaten Treffen mit Benedikt im Vatikan. Benedikt XVI. habe sich eine Regel gegeben, dass er jetzt Mönch sei. Der emeritierte Pontifex wohnt innerhalb der Vatikanmauern in einem kleinen Kloster. Seit Benedikts Rücktritt vor gut einem Jahr war spekuliert worden, ob der frühere Münchner Erzbischof noch einmal in seine Heimat reisen werde.