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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Weitere US-Militärberater im Irak eingetroffen


Erbil (dpa) - Im Kampf gegen die extremistische Isis-Miliz haben die ersten US-Militärberater ihre Arbeit im Irak aufgenommen. Die 40 vor einigen Tagen in das arabische Land verlegten Soldaten begannen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums damit, zwei Gruppen zu bilden. Diese sollen Stärken und Schwächen der irakischen Streitkräfte prüfen. Unterstützung erhielten sie von 90 Kollegen, die gestern in der Hauptstadt Bagdad eintrafen. Isis ist seit zwei Wochen im Irak auf dem Vormarsch Richtung Bagdad und hat weite Teile im Norden und Westen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht.

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Waffenruhe in der Ukraine auf der Kippe

Moskau (dpa) - Nach Inkrafttreten einer befristeten Waffenruhe hat der Friedensprozess in der Ukraine einen schweren Rückschlag erlitten. Beim Abschuss eines Militärhubschraubers wurden nach Armeeangaben neun Soldaten getötet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte den Separatisten umgehend mit einer Aufhebung der Waffenruhe. Er schließe einen Abbruch der Feuerpause nicht aus, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit Offizieren in Kiew. Die prorussischen Aufständischen teilten mit, man habe die Maschine nahe der Separatistenhochburg Slawjansk mit einer Rakete angegriffen.

Posten-Poker um EU-Spitzenjobs soll auf Gipfel entschieden werden

Berlin (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen dem Poker auf ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche ein Ende setzen. Das berichtet die Zeitung »Welt« unter Berufung auf informierte Diplomatenkreise. Die sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungschefs hätten massiv auf schnelle Personalbeschlüsse und ein Gesamtpaket gedrängt. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich morgen und Freitag in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Neuer Kommissionspräsident soll demnach Luxemburgs ehemaliger christdemokratischer Ministerpräsident Jean-Claude Juncker werden.

Unbekannte beschießen in Pakistan Passagierflugzeug im Landeanflug

Islamabad (dpa) - Unbekannte haben im Nordwesten Pakistans ein Passagierflugzeug beim Landeanflug auf den Flughafen der Stadt Peschawar beschossen. Eine Frau sei getötet worden, teilte ein Vertreter der Provinz mit. Zwei weitere Menschen, darunter ein Besatzungsmitglied, seien verletzt worden. Nach der Landung wurde die Maschine mit knapp 200 Menschen an Bord umgehend evakuiert, wie die Fluglinie Pakistan International Airline mitteilte. Sicherheitskräfte riegelten den Flughafen ab und suchten nach dem oder den Schützen.

Israel greift nach Raketenbeschuss Ziele im Gazastreifen an

Gaza-Stadt (dpa) - Die israelische Luftwaffe hat als Reaktion auf Beschuss aus dem Gazastreifen Angriffe in dem Gebiet am Mittelmeer geflogen. Ein Kampfflugzeug habe unter anderem fünf versteckte Raketenabschussvorrichtungen und ein Gebäude bombardiert, teilte ein Armee-Sprecher mit. Zuvor waren fünf Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert worden. Zwei seien abgefangen worden, zwei weitere seien noch im Gazastreifen explodiert und die letzte habe unbewohntes Gelände getroffen. Laut palästinensischen Sicherheitsbehörden wurde bei den israelischen Angriffen niemand verletzt.

Bürgerrechtler werfen US-Polizei »Militarisierung« vor

New York (dpa) - Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union wirft der Polizei zunehmende Militarisierung vor. Sie gehe auch bei kleineren Delikten viel zu hart vor. So rücke die Polizei bereits beim bloßen Verdacht von Drogendelikten mit Sondereinheiten an, die mit Sturmgewehren und Blendgranaten ausgestattet seien. Die amerikanische Polizei werde durch US-Programme unnötig und gefährlich militarisiert, schrieb die Organisation in einem Bericht »Der Krieg kommt heim«.